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Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2017 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 26. Juni 2017 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Sulzer Str. 8, (erreichbar über den Nebeneingang) statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.
Tagesordnung:
ÖFFENTLICH
1. Bürgerfragen
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5. Baugesuche
5.1. Erweiterung eines Schuppens auf Flst. Nr. 100, Kirchstraße 7 in Wittershausen
5.2. Umbau des Bauernhauses und Eigentumsaufteilung auf Flst. Nr. 109, Vöhringer Straße 16 in Wittershausen
5.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einzelgarage im Untergeschoss auf Flst. Nr. 75, Sigelstraße 1 in Wittershausen
5.4. Hallenerweiterung als Lagerfläche auf Flst. Nr. 6245/11, Ferdinand-Porsche-Straße 5 in Vöhringen
5.5. Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 2038/14, Hesseweg 16 in Vöhringen
6. Zwischenstand Lärmaktionsplanung und Vorprüfung Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen in Wittershausen / A81 mündlicher Bericht
7. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen; Anpassung für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019
8. Auftragsvergabe Schlosserarbeiten, Metallbau und Verglasung, Schreinerarbeiten sowie Brandmeldeanlage für die Brandschutzmaßnahmen an der Mühlbachschule
9. Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung:

Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Erweiterung eines Schuppens auf Flst. Nr. 100, Kirchstraße 7 in Wittershausen
Das Bauvorhaben liegt im nichtüberplanten Innenbereich, sodass das Baugesuch das Einvernehmen der Gemeinde bezüglich dem Einfügen in die Umgebungsbebauung benötigt. Die Erweiterung des Schuppens wurde bereits im Jahre 2011 genehmigt. Da die Genehmigung ausgelaufen ist, muss diese erneut erteilt werden.
Zu TOP 5.2:
Umbau des Bauernhauses und Eigentumsaufteilung auf Flst. Nr. 109, Vöhringer Straße 16 in Wittershausen
Der Bauherr plant in das bestehende Bauernhaus 6 Wohneinheiten einzubauen. Hierzu wird das Gebäude nur an der Gebäudehülle (wie z. B. Einbau von Fenstern) nicht hinsichtlich der Kubatur geändert. Auch dieses Bauvorhaben liegt im nichtüberplanten Innenbereich, weshalb der Gemeinderat über das Einfügen in die Umgebungsbebauung entscheiden muss.
Zu TOP 5.3:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einzelgarage im Untergeschoss auf Flst. Nr. 75, Sigelstraße 1 in Wittershausen
Das ehemalige Gebäude wurde abgerissen und ein Einfamilienhaus mit Garagen soll errichtet werden. Da es hier keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach dem Einfügen in die Umgebungsbebauung. Hierüber muss der Gemeinderat beraten.
Zu TOP 5.4:
Hallenerweiterung als Lagerfläche auf Flst. Nr. 6245/11, Ferdinand-Porsche-Straße 5 in Vöhringen
Die Bauvoranfrage zu diesem Bauvorhaben wurde Anfang des Jahres im Gremium behandelt. Der Bauherr überschreitet mit seinen neuen Planungen der Hallenerweiterung die Baugrenze um 1,30 m. Diese Befreiung des Bebauungsplans „Ziegelhütte-Erweiterung, 2. Genehmigungsabschnitt, 1. Änderung“ wurde bereits in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat muss zudem über eine Befreiung der Grundflächenzahl, also überbaute Grundfläche entscheiden.
Zu TOP 5.5:
Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 2038/14, Hesseweg 16 in Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet Vöhringen-West. Der Bauherr beantragt eine Befreiung der Dachneigung von 2° um ein eingeschossiges Wohnhaus mit Walmdach und einer Dachneigung von 28° zu errichten. Das Gremium muss sein Einvernehmen zur Befreiung erteilen.
Zu TOP 6:
Zwischenstand Lärmaktionsplanung und Vorprüfung Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen in Wittershausen / A81
Uwe Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann wird in der Sitzung anwesend sein und Zwischenergebnisse für den Abschnitt Wittershausen vorstellen.
Zu TOP 7:
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen;
Anpassung für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019
Die Gemeinde Vöhringen richtet sich, bei der Erhebung der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten, immer nach den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbänden. Die Gebühren sollen ab dem neuen Kindergartenjahr 2017/2018, also zum 01.09.2017 in Kraft treten.
Zu TOP 8:
Auftragsvergabe Schlosserarbeiten, Metallbau und Verglasung, Schreinerarbeiten sowie Brandmeldeanlage für die Brandschutzmaßnahmen an der Mühlbachschule
Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg und die einschlägigen Vorschriften zum Schulbau fordern für Schulgebäude einen zweiten Flucht- und Rettungsweg aus allen vorhandenen Räumen. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben wurde für die Mühlbachschule ein Brandschutzkonzept erstellt. Die einzelnen Maßnahmen wurden ausgeschrieben und die ersten Gewerke können nun vergeben werden.

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