Gemeinde Vhringen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Rathaus Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26. Februar 2018

1. Bürgerfragen
Eine Bürgerin hat angefragt, wann die Hundetoilette in Verlängerung der Fichtenwaldstraße Richtung Autobahn errichtet wird. Diese ist bereits bestellt und wird zeitnah aufgestellt.


2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzunge
Es lag aufgrund längerer Krankheitsvertretung keine Niederschrift zur Unterzeichnung vor.


3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Bauplatz im Blumenweg zu verkaufen. Die beschlossenen Ausschreibungstexte der beiden neuen Stellen der Gemeinde Vöhringen wurden bereits veröffentlicht.


4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Jauch hat berichtet, dass der Ortschaftsrat einstimmig für die Vergabe der Erschließungsmaßnahme Stützen gestimmt hat.


5.1 Nutzungsänderung des nachgenehmigten Schuppens zur Reifenwerkstatt auf Flst. Nr. 2870, Sulzer Straße, in Vöhringen
Der Gemeinderat hat die Nutzungsänderung des derzeit nachgenehmigten Schuppens mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde gibt unabhängig der Nachbarbeteiligung eine bauplanungsrechtliche Stellungnahme darüber ab, ob das Bauvorhaben in das dortige Dorfgebiet passt. Das Landratsamt entscheidet abschließend nach Eingang aller Stellungnahmen über die Nutzungsänderung.


5.2 Anbringen einer Werbeanlage als Fassadenband mit einer LED-Leuchtleiste auf Flst. Nr. 91, Sulzer Straße, in Vöhringen
Das Einvernehmen zur Werbeanlage mit einer LED-Leuchtleiste der Wüstenrot Bausparkasse AG wurde einstimmig erteilt. Ebenfalls einstimmig wurde die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt.


6. Vergabe der Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet „Stützen“ in Wittershausen
Der Gemeinderat hat, nach Zustimmung des Ortschaftsrats, einstimmig die Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet „Stützen“ in Wittershausen mit einer Bruttoangebotssumme von 549.923,60 € an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen vergeben. Die Firma hat das günstigste der fünf eingegangenen Angebote abgegeben; die Angebotssumme liegt 119.926 € unter dem Haushaltsplanansatz der Gemeinde.


7. Vergabe der Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet „Laubweg“
Als einziges Angebot von vier Firmen, die die Angebotsunterlagen angefordert haben, liegt die Bruttoangebotssumme 359.979 € über dem Haushaltsplanansatz. Der Gemeinderat hat die Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet „Laubweg“ einstimmig an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen vergeben, sowie die notwenige überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2018 genehmigt.


8. Erneute Vergabe der Erschließungsmaßnahmen in der Waldstraße zwischen Hopfenstraße und Blessnaustraße
Die Gemeinderatssitzung wurde zu diesem Tagesordnungspunkt für eine nichtöffentliche Besprechung unterbrochen, da kurzfristig noch Schriftsätze von Anwohnern eingegangen sind, die dem Gremium vor der Entscheidung bekanntgegeben wurden. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten der Erschließungsmaßnahme Waldstraße zwischen der Hopfenstraße und der Blessnaustraße an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen mit einer Bruttoangebotssumme von 311.009 € entschieden. Die neue im Jahresverlauf frühere und mit anderen Maßnahmen kombinierte Ausschreibung hat leider keine Kostensenkung herbeigeführt.


9. Vergabe der Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof Vöhringen
Das Ingenieurbüro Mauthe aus Balingen hatte die neue Friedhofsplanung bereits im Gremium vorgestellt, die nun vom Gemeinderat mehrheitlich zu einer Bruttoangebotssumme von 347.440 € an die Firma Oberer Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Sulz vergeben wurde. Hierfür musste eine außerplanmäßige Ausgabe von voraussichtlich 63.500 € genehmigt werden. Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt, im Friedhofsausschuss die vorgesehenen Materialien kritisch zu hinterfragen und so möglichst Einsparpotenziale zu erzielen. Wie sich die Sanierungs- und Gestaltungsarbeiten auf die Bestattungsgebühren auswirken, ist eine politische Entscheidung, da der Kostendeckungsgrad nicht erreicht werden kann, aber angestrebt werden sollte.


10. Feststellung der Jahresrechnung 2013
Die Gemeinde Vöhringen hat als eine der ersten im Landkreis Rottweil zum 01.01.2013 auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. Die Bewertungsarbeiten des Vermögens haben bis letzten Sommer angedauert. Nach der Eröffnungsbilanz konnte jetzt der Jahresabschluss 2013 erstellt werden. Der Gemeinderat hat einstimmig den positiven Rechnungsabschluss festgestellt. Das Zahlenwerk kann bei der Gemeinde eingesehen werden.


11. Bildung eines beratenden Gremiums „Senioren und Gesundheit“
Das beratende Gremium soll sich mit der Entwicklung des Geländes Hofäckerstraße (ehemaliges Bauhofgelände) befassen, wofür interessierte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen wurden mitzuarbeiten. Ein beratendes Gremium muss jedoch nach der Gemeindeordnung aus weniger privaten Personen als Mitgliedern im Gemeinderat bestehen. Vom Gemeinderat sind dem Gremium zwei Mitglieder aus jeder Gruppierung beigetreten. Als interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zunächst sieben Personen beigetreten. Stimmberechtigt sind jedoch nur fünf von ihnen, die sich je nach Thema aufteilen.


12. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
Die Gemeinde Vöhringen ist Mitglied im Zweckverband KIRU und muss wie alle Mitglieder der Fusion der drei Zweckverbände zustimmen. Der Gemeinderat hat einstimmig Herrn Bürgermeister Hammer beauftragt, insbesondere dem Fusionsvertrag der Zweckverbände und der Vereinigung zum Gesamtverband 4IT auf der Verbandsversammlung zuzustimmen. Ziel ist es, weiterhin eine wettbewerbs- und zukunftsfähige kommunale IT in Baden-Württemberg zu erhalten.


13. Verschiedenes
13.1 Winterdienst in der Gemeinde Vöhringen
Herr Bürgermeister Hammer hat den Winterdienst an vorvergangenem Wochenende mit starkem Schneefall angesprochen. Hier sind viele unglückliche Zufälle zusammen gekommen. Die Strecke in Wittershausen, sowie die Strecke in Vöhringen wurden an einen externen Dienstleister vergeben. Der Geschäftsführer ist an dem Wochenende leider erkrankt, sodass nicht eingewiesene Fahrer den Winterdienst erledigt haben und dabei leider einige Straßen vergessen wurden. Zudem ist der LKW des Bauhofs ausgefallen, der in Vöhringen die große Tour inklusive Streuung übernimmt. Auch hier musste mit den Fahrzeugen umdisponiert werden. Schneefälle von mehr als 15 cm innerhalb von 24 Stunden sind unter diesen Umständen noch schwieriger zu bewältigen. Herr Bürgermeister Hammer bat um Verständnis, dass der Schnee von der Straße irgendwo gelagert werden muss und es deshalb durchaus vorkommen kann, dass Einfahrten und Gehwege wieder zugeschüttet werden. Es sei gegenseitiges Verständnis zwischen Räumdienst und Anwohnern notwendig. Mit Verweis auf den Zeitungsartikel über die Ortschaftsratssitzung stellt Herr Hammer richtig, dass der Lohnunternehmer nach den einheitlichen Maschinenstundensätzen des Maschinenrings gezahlt wird, die je nach Größe des Fahrzeugs variieren. Zudem erhält der Lohnunternehmer eine Bereitschaftspauschale, die an den TVöD angelehnt ist.


13.2 Kostenloses Amtsblatt der Gemeinde Vöhringen für Neubürger
Frau Gemeinderätin Kopp erkundigte sich, ob die Umsetzung eines kostenlosen Amtsblatts für Neubürger innerhalb des ersten Jahres erfolgt ist. Hier stehen jedoch noch Gespräche zur Abwicklung mit dem Verlag aus, zumal dort ein Betreiberwechsel erfolgt ist.


13.3 Tablets für den Ortschaftsrat
Es wurde angedacht den Ortschaftsrat ebenfalls mit Tablets auszustatten. Frau Kopp hat sich nach dem Stand hierzu erkundigt. Um die App des Sitzungsmanagement-programms der Gemeinde Vöhringen auch für den Ortschaftschaftsrat nutzen zu können, muss jedoch noch eine praktikable EDV-Lösung für die Ortsvorsteherin gefunden/eingerichtet werden.


13.4 Beschallung am Fasnachtsumzug durch Hexenwägen sowie Säuberung der Umzugsstrecke
Gemeinderat Burkhardt sprach die Lärmbelästigung durch die Hexenwägen an, die vor und nach dem Umzug als Besenwirtschaften im Ort stehen. Herr Bürgermeister Hammer sagte zu, dass die Verwaltung sich vor der nächsten Fasnacht mit der Problematik befassen und eventuell weitere Auflagen erteilen wird. Thematisiert wurde auch die Verkehrsfreigabe der Umzugsstrecke, die am Sonntagabend erfolgt, jedoch erst am Montagmorgen gesäubert wird, was bezüglich der Scherben eine Gefahr darstelle.


Schriftführerin Warthmann

© Gemeinde Vöhringen | Sulzer Straße 8 | 72189 Vöhringen | Tel.: 07454 9583-0 | Fax: 07454 9583-37 | E-Mail schreiben