Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2018

Top 1 Bürgerfragen
Herr Ernst Geiser merkte an, dass bei der Planung des Lärmschutzes der Bereich des Römerhofes nicht außer Acht gelassen werden sollte. Herr Bürgermeister Hammer erklärte, dass die Planer des Lärmaktionsplanes in der heutigen Sitzung anwesend sind und verwies auf den Punkt 6 der Tagesordnung. Außerdem gab Herr Hammer an, dass in der heutigen Sitzung zunächst nur der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lärmschutz Wittershausen“ gefasst wird. Weiter erläuterte Herr Hammer, dass die Vorbereitungen für Vöhringen noch nicht so weit fortgeschritten sind, aber geplant ist, im Herbst ebenfalls starten zu können.


Top 2 Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Es lagen keine Niederschriften zur Unterzeichnung vor. Diese werden im Herbst nachgereicht.


Top 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung
Es gab keine Beschlüsse die aus der letzten Sitzung, die bekannt zu gegeben waren.


Top 4 Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats in Wittershausen
Ortsvorsteherin Jauch berichtete, dass der Ortschaftsrat in der Sitzung am vergangenen Donnerstag das Einvernehmen zum Bauvorhaben des heutigen Tagesordnungspunkts 5.1 erteilt hat. Der Bebauungsplan „Lärmschutz Wittershausen“ und die Vergabe der Arbeiten auf dem Hallendach wurden ebenfalls dem Gemeinderat zum Beschluss empfohlen.


Top 5 Baugesuche
Top 5.1 Baugesuche: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. Nr. 1606/64 in Vöhringen-Wittershausen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lupfer, 1. Änderung und 1. Erweiterung“, von dessen Festsetzung eine Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Traufhöhe notwendig ist. Im näheren Umfeld wurden schon größere Traufhöhenbefreiungen zugelassen. Der Gemeinderat hat einstimmig sein Einvernehmen und die Befreiung erteilt.


Top 5.2 Baugesuche: Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln (jeweils 2,80 m x 3,80 m) für wechselnde Produktwerbung auf Flst. Nr. 173/1 in Vöhringen
Das Vorhaben befindet sich nicht im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans. Allerdings gibt es ein Baulinienplan vom 06.06.1882. Der Bauherr hat zwischenzeitlich vor der Gemeinderatsitzung den Bauantrag auf eine Plakatwerbetafel in gleichem Umfang beschränkt. Die geplante Werbetafel ist vor der Baulinie geplant. Der Gemeinderat war der Auffassung, dass diese Werbetafel nicht in das Bild des dort beginnenden Ortskern passt und zudem den Verkehr abgelenkt. Der Gemeinderat hat sich einstimmig gegen die Befreiung vom Baulinienplan für die Plakatwerbetafeln ausgesprochen.


Top 5.3 Baugesuche: Wohnhausneubau mit Carport auf Flst. Nr. 5096 in Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Amselweg“, von dessen Festsetzung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze lediglich mit dem Dachvorsprung eine Befreiung notwendig ist. Dabei handelt es sich um ein geringfügiges Vortreten eines Gebäudeteiles wozu das Gremium mehrheitlich sein Einvernehmen erteilt hat.


Top 5.4 Baugesuche: Neubau einer Garage mit Carport auf Flst. Nr. 6891 in Vöhringen
Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Riedbühl“. Der Bebauungsplan setzt für das Flurstück ein allgemeines Wohngebiet fest, welches vorwiegend dem Wohnen dienen soll. Der Bauherr möchte auf dem Grundstück eine Garage mit Carport an die bereits bestehende Garage errichten. Der Gemeinderat gab für das Vorhaben einstimmig sein Einvernehmen.


Top 5.5 Baugesuche: Neubau einer Garage und Erhöhung der bestehenden Garage auf Flst. Nr. 1521 in Vöhringen
Das Grundstück liegt nicht im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans. Es gibt jedoch einen Baulinienplan aus dem Jahr 1957. Die Beurteilung des Vorhabens erfolgt nach dem Einfügen in die Umgebungsbebauung. Der Bauherr plant den Neubau einer Garage im nordöstlichen Teil. Des Weiteren sieht die Planung vor, die vorhandene Garage in der Mitte des Grundstücks zu erhöhen. Der Gemeinderat hat beiden Vorhaben zugestimmt.


Top 6 Bebauungspläne
Bebauungsplan „Lärmschutz Wittershausen“; Aufstellungsbeschluss
Die Gemeinde Vöhringen hat am 18.06.2018 den Lärmaktionsplan Vöhringen gemäß § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Im ersten Abschnitt des Vorhabens beziehen sich die Maßnahmen auf den Lärmschutz in Wittershausen, westlich der Autobahn A81. Ab dem Kreisverkehr in Wittershausen soll im nördlichen Bereich ein Wall zwischen der Autobahn und der Kreisstraße aufgeschüttet werden. Außerdem soll laut dem Planer im südlichen Bereich des Kreisverkehrs eine Lärmschutzwand von drei bis fünf Meter Höhe errichtet werden. Für die Verwirklichung der vorgesehenen Maßnahmen ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Vom Ortschaftsrat Wittershausen wurde beantragt einen möglichen Abschnitt drei beim Parkplatz Hasenrain mit in das Verfahren aufzunehmen, was jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Den Beschlussvorschlag, den Bebauungsplan für den Abschnitt eins aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum gegebenen Zeitpunkt als Informationsveranstaltung durchzuführen, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Ein Aufstellungsbeschluss für den Abschnitt zwei in Vöhringen befindet sich in Vorbereitung.


Top 7 Anbindung der Wohnsiedlung „Ziegelei“ an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Gebäude der Wohnsiedlung „Ziegelei“ in Verlängerung der Sulzer Straße sind zurzeit noch nicht an das öffentliche Netz der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung angeschlossen. Im Rahmen der Erschließung des Gewerbegebiets InPark A81 ergibt sich nun die Gelegenheit, an die dortigen Ver- und Entsorgungsleitungen anzuschließen. Der Gemeinderat konnte nach Aufnahme in die Zuschussprogramme, dem Anschluss der Wohnsiedlung der Ziegelei an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung entsprechend der Planung zustimmen. Außerdem soll das Ingenieurbüro Re2Area bis zur Leistungsphase 6 weiter beauftragt werden und die erforderliche TV-Befahrung in der Sulzer Straße wird durch die Verwaltung beauftragt. In allen genannten Punkten gab der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung.


Top 8 Neufassung der Wasserversorgungssatzung
Die Wasserversorgungssatzung wurde zuletzt am 23.07.2013 vom Gemeinderat geändert. Seither gab es einige Änderungen der Rechtsgrundlagen, welche eine neue Wasserversorgungssatzung erforderlich macht. Die wesentliche Änderung, welche die Einwohner betrifft ist, dass die Ablesung der Wasserstände zur Jahresabrechnung künftig nicht mehr durch einen gemeindeeigenen Ableser erfolgt, sondern durch die Anschlussnehmer selbst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Wasserversorgungssatzung.


Top 9 Entscheidung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Mehrzweckhalle in Vöhringen
Bei den Planungen für den Neubau der Mehrzweckhalle in Vöhringen wurde auch geprüft, ob die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Hallendach möglich wäre. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Photovoltaikanlage grundsätzlich möglich, jedoch mit Mehrkosten verbunden ist. Zudem wäre das zu erzielende Nutzungsentgelt bei Vermietung des Dachs an einen Betreiber sehr gering. Das Architekturbüro Zoll hat sich kritisch zu der Installation einer Photovoltaikanlage geäußert, da es durch die Installation und späteren Begehungen bei Wartungsarbeiten zu Schäden kommen könnte, die wiederum zu hohen Folgekosten führen könnten. Einen Antrag eines Gemeinderates den Beschlussvorschlag zu vertagen und zu prüfen, ob die Gemeinde die Photovoltaikanlage selbst bewirtschaften kann wurde mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wurde mehrheitlich beschlossen das Hallendach für diese Anlage nicht zur Verfügung zu stellen.


Top 10 Auftragsvergabe Feldwegsanierung zwischen Vöhringen und Wittershausen
Der zu sanierende Feldweg verläuft in der Verlängerung der Lohmerstraße in Vöhringen, ab der Autobahnbrücke, bis zur Kreisstraße zwischen Wittershausen und Kastell. Dieser Feldweg weist mehrere Schäden auf. Aufgrund der Auftragshöhe war nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine öffentliche Ausschreibung nötig. Das Ingenieurbüro Ohnmacht aus Sulz hat die Angebote fachtechnisch überprüft. Der Gemeinderat entschied einstimmig, die Sanierungsarbeiten für den Feldweg auf einer Länge von 1.300 Meter an die Firma Lupold aus Vöhringen zum Preis von 140.119,12 € zu vergeben.


Top 11 Auftragsvergabe Sanierung Hallendach Turnhalle Wittershausen
Das Dach der Turn- und Festhalle in Wittershausen weist nach starken Regenfällen immer wieder undichte Stellen auf. Hauptsächlich macht sich das im Bereich der Bühne, sowie am Hauptdach bemerkbar. Um die Halle vor Folgeschäden zu schützen, erfolgt eine Sanierung der schadhaften Bereiche. In den vergangenen Ortschaftsrat- und Gemeinderatssitzungen wurden die geplanten Sanierungsarbeiten durch das Ingenieurbüro Mauthe aus Balingen vorgestellt. Die einzelnen Gewerke wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Sanierungsarbeiten beinhalten die Zimmerer- und Holzbauarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Gerüstarbeiten, Dachdecker, Klempner und Fassadenbauarbeiten. Der Gemeinderat gab zu allen Sanierungsarbeiten einstimmig sein Einvernehmen. Das Auftragsvolumen für alle Gewerke zusammen beträgt 174.235,54 €.


Top 12 Verschiedenes
12.1 Bauvoranfrage im Bebauungsplan Vöhringen-West zur Überbauung der Pflanzenfestsetzung PFF2 mit einer Garage auf Flst. Nr. 2038/17
Aufgrund von zwei Bäumen im Straßenbereich bestehen Einschränkungen bei der Zufahrt zum Grundstück bzw. zu einer Garage. Der zukünftige Bauherr erkundigt sich durch eine formlose Bauvoranfrage, ob eine Befreiung der Festsetzung der Pflanzfläche PFF2 möglich wäre. Der Gemeinderat signalisierte, dass bei einer Überbauung von lediglich 8 m² eine Befreiung erteilt werden könnte.


Top 12.2 Leader Zuschuss Bewegungsparcour
Frau Haug informiert, dass die Gemeinde in das Zuschussprogramm LEADER in der Auswahlsitzung aufgenommen wurde. Der Antrag auf Förderung kann jetzt gestellt werden.


Top 12.3 Arbeitskreissitzung Senioren und Gesundheit, Projekt Hofäckerstraße
Frau Kopp bittet den Termin für die nächste Arbeitskreissitzung „Senioren und Gesundheit“ frühzeitig bekannt zu geben und zu dieser, Herr Dr. Felger einzuladen, der die Gemeinde Dornhan bei der Entwicklung des Ärztehauses betreut hat. Herr Bürgermeister Hammer sichert zu mit Herrn Felger aufzunehmen und anschließend einen Termin zu koordinieren.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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