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Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung und Erläuterungen zur Tagesordnung

Einladung zur Gemeindertssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 25. Februar 2019, um 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Sulzer Str. 8, (erreichbar über den Nebeneingang) statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Bürgerfragen
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5. Baugesuche
5.1 Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 65/1, 65/3, Bochinger Straße, Wittershausen AZ: 632.6, Gemeinderatsdrucksache Nr. 2019/015
5.2 Veränderte Ausführung im Bereich Carport. Verlängerung der Überdachung um 2,8 m als Überdachung des genehmigten Müllabstellplatzes. Reduktion der Palisaden entlang der Grenze auf Flst. Nr. 317, Pfarrstraße in Vöhringen
6. Bebauungspläne
6.1 Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Änderung";
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
7. Ausschreibung von Kanalsanierungsarbeiten in Vöhringen
8. Auftragsvergabe technische Anlagen Abwasserbeseitigung Wohnsiedlung Ziegelei
9. Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung Strom und dauerhafte Beauftragung der Gt-service GmbH
10. Auszahlung des Zuschusses zum Bau der Spielerkabinen der TSG Wittershausen
11. Ausschreibungsbeschluss zur Erschließung des Baugebiets Neue Wiesen in Vöhringen
12. Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung

Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 65/1, 65/3, Bochinger Straße, Wittershausen
Die geplante Garage liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, sodass der Gemeinderat sein Einvernehmen zur Errichtung erteilen muss.

Zu TOP 5.2:
Veränderte Ausführung im Bereich Carport. Verlängerung der Überdachung um 2,8 m als Überdachung des genehmigten Müllabstellplatzes. Reduktion der Palisaden entlang der Grenze auf Flst. Nr. 317, Pfarrstraße in Vöhringen
Auch für das Gebiet dieses Bauvorhabens gibt es keinen qualifizierten Bebauungsplan, sodass der Gemeinderat über das Einvernehmen beraten muss. Zudem ist eine Befreiung der Baulinie aus dem Jahre 1957 notwendig.
Zu TOP 6:
Bebauungspläne

Zu TOP 6.1:
Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Änderung";
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Entwurf des Bebauungsplans „Neue Wiesen – 1. Änderung“ wurde in der Zeit vom 17.12.2018 bis 31.01.2019 öffentlich ausgelegt. Die im Zuge dieser Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen werden in der Sitzung behandelt und anschließend der Beschluss des Bebauungsplans sowie der Örtlichen Bauvorschriften als Satzung gefasst.

Zu TOP 7:
Ausschreibung von Kanalsanierungsarbeiten in Vöhringen
Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) sind die Gemeinden verpflichtet, die Kanalisationen regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Für die bei der Überprüfung festgestellten Schäden wurde ein Sanierungskonzept ausgearbeitet, das öffentlich ausgeschrieben werden soll.
Zu TOP 8:
Auftragsvergabe technische Anlagen Abwasserbeseitigung Wohnsiedlung Ziegelei
Im Zuge der Anbindung der Wohnsiedlung Ziegelei im Außerortsbereich der Sulzer Straße sowie des Römerhofs an die Abwasserbeseitigung des Gewerbegebiets InPark A81 sind Pumpwerke und Schächte für die Abwasserhebeanlagen zu beschaffen.

Zu TOP 9:
Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung Strom und dauerhafte Beauftragung der Gt-service GmbH
Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg (Gt-service) bietet wieder Gemeinden, Städten, Landkreisen, Zweckverbänden und kommunalen Gesellschaften die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an (18. Bündelausschreibung). Durch eine Bündelausschreibung werden die Chancen des - 2 -
Wettbewerbs optimal genutzt und dabei die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen sichergestellt.

Zu TOP 10:
Auszahlung des Zuschusses zum Bau der Spielerkabinen der TSG Wittershausen
Die TSG Wittershausen hat für die Auswechselspieler und Trainer im oberen Bereich des Sportgeländes Unterstände gebaut und beantragt hierfür einen Zuschuss gemäß den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Vöhringen.

Zu TOP 11:
Ausschreibungsbeschluss zur Erschließung des Baugebiets Neue Wiesen in Vöhringen
Parallel zur Erstellung des Bebauungsplans Neue Wiesen wurde eine Planung zur Erschließung des Baugebiets ausgearbeitet. Die Erschließungsplanung soll in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und zur Ausschreibung freigegeben werden.

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