Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Februar 2019

1. Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.


2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Es lagen keine Niederschriften zur Unterzeichnung vor.

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Es lagen keine Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen vor.

4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Jauch gab bekannt, dass in der letzten Sitzung des Ortschaftsrats kein Beschluss über den Neubau einer Doppelgarage auf den Flst. Nr. 65/1 u. 65/3, Bochinger Straße, erfolgen konnte, da die Sitzungsunterlagen versehentlich nicht an alle Ortschaftsräte zugestellt worden waren.

5. Baugesuche
5.1. Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 65/1, 65/3, Bochinger Straße in Wittershausen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das bauplanungsrechtliche Einvernehmen für das Vorhaben, das nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, zu erteilen.
Dieses Einvernehmen steht unter Vorbehalt der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates.

5.2. Veränderte Ausführung im Bereich Carport. Verlängerung der Überdachung um 2,8 m als Überdachung des genehmigten Müllabstellplatzes. Reduktion der Palisaden entlang der Grenze auf Flst. Nr 317, Pfarrstraße in Vöhringen
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu o.g. Bauvorhaben, dass zudem einer Befreiung der Baulinie aus dem Jahr 1957 bedarf. Auch diese Befreiung wurde einstimmig erteilt.

6. Bebauungspläne
6.1. Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Änderung";
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Die während der Zeit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingegangenen Stellungnahmen wurden von Frau Walter und Herrn Fechner vom beauftragten Planungsbüro Gfrörer aus Empfingen anhand einer Präsentation in der Sitzung vorgestellt und deren Abwägung erläutert, was jedoch keine wesentlichen Änderungen nach sich zog. Daraufhin wurden der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften jeweils einstimmig als Satzung beschlossen.

7. Ausschreibung von Kanalsanierungsarbeiten in Vöhringen
Der Gemeinderat hat einstimmig die öffentliche Ausschreibung der Kanalsanierungsarbeiten beschlossen. Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) sind die Gemeinden verpflichtet, die Kanalisationen regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Hierbei sind in einem regelmäßigen Turnus Kontrollen, sogenannte Kamerabefahrungen, vorzunehmen und akute Schäden sofort zu beheben. Seit 2017 wird in der Gemeinde eine umfassende und flächendeckende Kontrolle der Kanalisation vorgenommen. Das Gemeindegebiet wird dabei in Quadranten eingeteilt, die nach und nach kontrolliert werden.
Im Jahr 2019 sollen nun die Auswertung der Befahrung des zweiten Quadranten fortgeführt sowie die Kamerauntersuchungen eines weiteren Abschnitts auf den Weg gebracht werden. Die Ergebnisse finden dann Eingang in ein weiteres Sanierungskonzept. Im Haushaltsplan 2019 sind für die Unterhaltung des Kanalnetzes insgesamt 500.000 € veranschlagt, das Volumen des aktuellen Sanierungskonzepts wurde vom Ingenieurbüro Gfrörer auf insgesamt 360.000 € berechnet. Die steigenden Aufwendungen der Kanalunterhaltung werden mittelfristig gebührenwirksam.

8. Auftragsvergabe technische Anlagen Abwasserbeseitigung Wohnsiedlung Ziegelei
Die für die Vergabe notwendigen Angebote lagen der Gemeinde zur Sitzung leider noch nicht vor. Da die Maßnahme aber sehr eilt und die nächste Gemeinderatssitzung erst am 25.03.2019 stattfindet, wurde Bürgermeister Hammer vom Gremium ermächtigt, unverzüglich nach Vorliegen der Angebote die Auftragsvergabe im Wege einer Eilentscheidung vorzunehmen.

9. Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung Strom und dauerhafte Beauftragung der Gt-service GmbH
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde Vöhringen ab dem 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen. Ferner verpflichtet sich die Gemeinde, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung für sich verbindlich anzuerkennen. Dieser Entscheidung fiel auch aufgrund der in der Vergangenheit sehr guten Erfahrungen mit Bündelausschreibungen. Dennoch besteht natürlich die Möglichkeit einer jährlichen Kündigung dieses Vertrages.

10. Auszahlung des Zuschusses zum Bau der Spielerkabinen der TSG Wittershausen
Dieser Tagesordnungspunkt musste vertagt werden, da die für die Entscheidung maßgebliche Unterlagen vom Verein noch nicht vollständig vorgelegt wurden.

11. Ausschreibungsbeschluss zur Erschließung des Baugebiets Neue Wiesen in Vöhringen
Frau Walter vom Büro Gfrörer in Empfingen stellte in einer Präsentation die geplante Erschließung des Baugebiets „Neue Wiesen“ in Vöhringen vor. Da das Baugebiet am Rotholzbach gelegen ist, sind hier vom Wasserwirtschaftsamt strenge Vorgaben bezüglich des Hochwasserschutzes zu beachten und u. a. auch ausreichend Flächen für die Entwässerung des Gebietes auch bei ungewöhnlich starken Regenfällen vorzuhalten.
Bezüglich des weiteren Ablaufs ist geplant, die Ausschreibung ab Mitte März vorzunehmen, sodass über eingegangene Angebote bereits in der Sitzung Ende April Beschluss gefasst werden kann. Der Gemeinderat stimmte dem Ausschreibungsbeschluss einstimmig zu.

12. Verschiedenes
12.1 Straßenbeleuchtung Rosenfelder Straße
Gemeinderat Burkhardt informierte darüber, dass in der Rosenfelder Straße vom Friedhof bis zur Kirche seit einigen Wochen Teile der Straßenbeleuchtung defekt sind. Die Verwaltung sicherte zu, den Bauhof entsprechend zu informieren.

12.2 Gehweg Tonaustraße
Gemeinderat Burkhardt sprach erneut an, dass der Gehweg in der Tonaustraße bis zum Friedhof viele schadhafte Stellen im Belag aufweist, die zum Teil erhebliche Stolperfallen darstellen. Bürgermeister Hammer verwies darauf, dass die längst beauftragte Baufirma leider derzeit stark überlastet ist und daher diese Maßnahme von dieser immer wieder in der Dringlichkeit hinten angestellt wird. Man werde aber nochmals Kontakt aufnehmen.

12.3 Friedhofsmauer
Gemeinderat Burkhardt machte auf die schadhafte Friedhofsmauer entlang der Tonaustraße in Vöhringen aufmerksam. Hier könnten im Zuge der notwendigen Gehwegsanierung in diesem Bereich auch gleich die schadhaften Platten ersetzt werden.

12.4 Parksituation Netto-Markt
Gemeinderat Bässler sprach die Parksituation im Bereich des Netto-Marktes an. Hier entstehe durch parkende LKWs eine unübersichtliche Verkehrssituation, die ein hohes Gefahrenpotenzial für Unfälle berge. Herr Bürgermeister Hammer sagte zu, diesen Punkt in die nächste Verkehrsschau aufzunehmen.


12.5 Öko-Konto der Gemeinde
Gemeinderätin Kopp bat darum, baldmöglichst eine Präsentation der Ökopunktebilanz der Gemeinde Vöhringen durch das mit dieser Materie beauftragte Büro Pustal einzuplanen. Herr Hammer sichert zu, dies in einer der kommenden Sitzungen einzuplanen.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

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