Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juli 2017

1. Bürgerfragen
Hubert Haberer erkundigt sich in der Bürgerfragestunde nach dem aktuellen Stand bezüglich der Verbissprobleme im Gemeindewald. Bürgermeister Hammer berichtet, dass ein Schreiben an die Jagdpächter ergangen ist. Die Privatwaldbesitzer begrüßen das Vorgehen der Verwaltung und fragen an, über das weitere Vorgehen informiert zu werden. Herr Hammer bedankte sich für die Bekräftigung der Dringlichkeit und teilte mit, dass die Frist zur Stellungnahme durch die Jäger noch nicht abgelaufen ist. Bürgermeister Hammer sagt zu, die Privatwaldbesitzer auf dem Laufenden zu halten.
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Es lagen keine Niederschriften zur Unterzeichnung vor.
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Herr Hammer teilte mit, dass keine Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben sind.
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Frau Jauch berichtete, dass der Ortschaftsrat dem Beschlussvorschlag zur Vergabe der Halle Wittershausen für private Veranstaltungen (TOP 14) und der Auswahl von Erschließungsmaßnahmen in Wittershausen (TOP 15) zugestimmt hat.
5. Baugesuche
5.1 Erstellung einer Überdachung am Gebäude, Flst. Nr. 284, Pfarrstraße 12 in Vöhringen
Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich sein Einvernehmen zu dem oben genannten Bauvorhaben, da das Grundstück im nichtüberplanten Innenbereich liegt. Beim Kanalweg handelt es sich in diesem Bereich um eine Sackgasse über die, abgesehen von einem Gebäude, kein Grundstück unmittelbar erschlossen wird. Das Straßengrundstück beträgt 5 m, sodass die Überdachung einen ausreichenden Abstand zur bestehenden Straße hat, die mit 3 m breit ist.
6. Neue Turn- und Festhalle - Freigabe der Vorplanung
Seit Projektbeginn wurde die Auswahl der Fachplaner getroffen und der Wettbewerbsentwurf optimiert. Es fanden verschiedene Nutzerworkshops zu einzelnen Themen statt, um die Planungen zu konkretisieren. Daraufhin fertigten die Fachplaner die Vorplanung der Halle. Um die Zuschussanträge für die Halle Ende Oktober 2017 rechtzeitig stellen zu können, ist es nun erforderlich, in die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) überzugehen. Hierfür musste die Vorplanung als Grundlage vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Projektleitung Drees & Sommer stellten diese zusammen mit dem Architekturbüro Zoll in einer Präsentation vor. Die neue Halle soll etwas mehr zum Ort hin gedreht geplant werden als im ursprünglichen Wettbewerbsentwurf. Dadurch rückt die Halle mit einem Eck etwas näher an die Wohnbebauung. Höhere Lärmbelästigungen ergeben sich dadurch laut Schallgutachten nicht. Der Gemeinderat diskutierte die Lage der Halle. Aus dem Gremium heraus wurde gewünscht die Halle näher an die alte Halle zu versetzen um von der Wohnbebauung wegzukommen und kürzere Wege zum Parkplatz zu bekommen. Das Architekturbüro Zoll sprach sich jedoch dagegen aus, da sich die Halle an dieser Stelle bestmöglich in das Gelände einfügt und ansonsten höhere Abgrabung bzw. Entsorgungen anfallen. Zudem würde bei einer Verschiebung nach hinten der Energiebereich der Halle, der unter der Erde geplant war an die Grundstücksoberfläche gelangen und das Gebäude würde optisch größer wirken. Der Gemeinderat entschied sich deshalb mehrheitlich gegen weitere Untersuchungen und gegen eine Veränderung der Lage. Insgesamt befand der Gemeinderat die Vorplanung der Halle und die Arbeit der Fachplaner sehr gelungen. Es wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, die vorgestellte Vorplanung zu genehmigen und für die Leistungsphase 3 als Grundlage freizugeben. Da der Bau der Halle allerdings ein Vorhaben mit großer Tragweite ist, war der Wunsch im Gemeinderat, das Vorhaben besser zu visualisieren, um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen. Hierfür wurde von den Fachplanern eine fotorealistische Darstellung des Vorhabens zugesagt.
7. Neugestaltung Grabfeld Friedhof Vöhringen
Herr Rettinger vom Ingenieurbüro Mauthe stellt den Entwurf zur Gestaltungsvariante für zwei Grabfelder auf dem Vöhringer Friedhof vor, der vom Arbeitskreis Friedhof einstimmig abgesegnet wurde. Mit der Neugestaltung der beiden Grabfelder soll der Friedhof eine gewisse Aufenthaltsqualität bekommen. Der von Herrn Rettinger vorgestellte Entwurf wurden vom Gemeinderat mit Begeisterung wahrgenommen. Da er eine zeitgemäße Formensprache hat ohne zu modern zu sein. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit müssen die Grabfelder vor Wiederbelegung aufgefüllt werden. Der Höhenunterschied wird durch Rampen mit unterschiedlichen Steigungen ausgeglichen. Das Ingenieurbüro Mauthe wurde einstimmig vom Gemeinderat mit der Ausführungsplanung und der Vorbereitung der Ausschreibung zur technischen Umsetzung beauftragt.
8. Auftragsvergabe Schlosserarbeiten, Metallbau und Verglasung sowie Schreinerarbeiten für die Brandschutzmaßnahmen an der Mühlbachschule
Das Ingenieurbüro Riehle und Assoziierte GmbH & Co. KG wurde mit der Betreuung der Brandschutzmaßnahmen an der Mühlbachschule beauftragt. Die ausgeschriebenen Schlosserarbeiten werden an das Kompetenzzentrum Metallbau Maier GmbH aus Weil im Schönbuch, die Arbeiten für Metallbau und Verglasung an die Sven Wössner GmbH aus Dornhan und die Schreinerarbeiten an die Schreinerei Spath aus Vöhringen-Wittershausen vergeben. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Vergabe und die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. voraussichtlich ca. 100.000,- €.
9. Entscheidung über den Ausbau der Waldstraße
Die Erschließung der Waldstraße im Abschnitt zwischen der Blesnau- und Hopfenstraße wurde in der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017 an die Baufirma Lupold vergeben. Durch Proteste mehrerer Anwohner der Waldstraße gegen die Erschließung und den bisherigen Verlauf der Maßnahme, gab es ein weiteres Anwohnergespräch in dem offene Fragen soweit wie möglich beantwortet und der bisherige Verlauf erörtert wurde. Die Verwaltung räumte Fehlern in der Kommunikation ein und entschuldigte sich mehrmals öffentlich hierfür. Eine Beteiligung der Bürger bei einer Erschließungsmaßnahme ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber die Preissteigerungen und die zeitliche Verschiebung hätte kommuniziert werden können. Die Verwaltung machte den Vorschlag, die Erschließung der Waldstraße im o. g. Abschnitt auf absehbare Zeit nicht durchzuführen. Der Kanal und die Wasserleitung müssen jedoch saniert werden, da es in letzter Zeit zu massiven Rohrbrüchen kam. Zudem sollte gemäß Vorschlag der Verwaltung versucht werden, die Oberflächenentwässerung im Bereich einer Hofeinfahrt zu verbessern. Dies wurde im Gemeinderat diskutiert. Manche sprachen sich, aufgrund der Fehler in der Kommunikation mit den Anwohnern im Vorverfahren dafür aus, dem Beschluss zuzustimmen, da dieser ein guter Kompromiss darstellt. Andere sprachen sich aufgrund der schadhaften Leitungen für die Erschließungsmaßnahme aus, um die Unterhaltungskosten nur einmal investieren zu müssen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung die Erschließungsmaßnahme nicht durchzuführen und nur die Wasserleitung zu ersetzen, eine schadhafte Stelle im Kanal zu sanieren und die Oberflächenentwässerung an einer Stelle zu verbessern, wurde mehrheitlich abgelehnt. Somit bleibt der ursprüngliche Beschluss, die Waldstraße im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne herzustellen, bestehen.
10. Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018
Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, eine Bedarfsplanung in der Kindertagesbetreuung zu erstellen und diese dem Landratsamt als örtlichem Träger der Jugendhilfe anzuzeigen. Die letztes Jahr ausführlich vorgestellte Kindergartenbedarfsplanung wurde mit aktuellen Kinderzahlen fortgeschrieben. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen, vor allem im U3 Bereich wächst stark, aber auch die Ü3 Plätze werden knapp. Die Geburtenzahlen gehen zwar zurück, jedoch reduzieren sich die Betreuungsplätze durch die steigende Nachfrage an erweiterten Betreuungsangeboten. Somit besteht in naher Zukunft ein Handlungsbedarf bezüglich der Kapazitäten in den Kindergärten der Gemeinde, da diese bereits zum Jahreswechsel an die Kapazitätsgrenze gelangen. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird bis zum Herbst ein Konzept erarbeiten.
11. Bebauungsplan "Laubweg", Satzungsbeschluss
Am 21.11.2016 hat der Gemeinderat über die auf die erneute, verkürzte Offenlage des Bebauungsplans hin eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen Beschluss gefasst. Die Bebauungsplansatzung wurde noch nicht beschlossen, da sich die Gemeinde für das Umlegungsverfahren einen gewissen Änderungsspielraum vorbehalten wollte. Durch die Zuteilungsgespräche hat sich nun aber gezeigt, dass keine Planänderungen mehr notwendig sind. Der Bebauungsplan „Laubweg“ sowie die aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 24.07.2017 hat der Gemeinderat einstimmig als Satzung beschlossen.
12. Bebauungsplan "Laubweg"; Vergabe von Straßennamen
Der bisherige Laubweg bleibt auch im neuen Bebauungsplan als Straßenbezeichnung erhalten. Für den neuen Teil der Ringerschließung wurde die Straßenbezeichnung „Tulpenweg“ von der Verwaltung vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt.
13. Ortskernsanierung;
Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Vöhringen Ortskern II"
Am 05.11.2001 wurde die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Vöhringen Ortskern II“ beschlossen. Ihr Ziel war es, das vorhandene Gewerbe auszusiedeln, sowie das Gebiet geordneter zu gestalten. Diese Maßnahmen sind nun durch den vorliegenden Bebauungsplan abgeschlossen, die Satzung wird deshalb nicht mehr benötigt. Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Vöhringen Ortskern II“ einstimmig zu.
14. Vergabe der Halle Wittershausen für private Veranstaltungen
Bürgern des Teilorts Wittershausen ist es bis jetzt möglich, die Halle in Wittershausen für private Veranstaltungen zu mieten. Momentan liegt eine Anfrage eines Vöhringer Bürgers vor. Aus den Jahren 2000 und 2001 gibt es einen Gemeinderatsbeschluss, welcher besagt, dass die Halle nur von den Bürgern aus Wittershausen für private Zwecke gemietet werden darf. Bei Öffnung der Halle auch für private Veranstaltungen von weiteren Nutzern, z. B. aus Vöhringen würde es zu zusätzlichen Belästigungen der Anwohner und zu Einschränkungen des Schulbetriebs und des Vereinssports durch wegfallende Belegungszeiten und mögliche Aufräumarbeiten kommen. Zudem würde der Personalaufwand der Gemeinde durch Mehrarbeit am Wochenende steigen. Der Gemeinderat hat darüber beraten, ob weitere private Veranstaltungen in der Halle in Wittershausen zugelassen werden, ob es so beibehalten wird, oder ob in beiden Hallen keine privaten Veranstaltungen mehr zugelassen werden. Bei keinem der Vorschläge kam es zu einer Stimmenmehrheit.
15. Auswahl von Erschließungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2018
In Vorbereitung für den Haushaltsplan 2018 sollen die Ausbauplanungen der anstehenden Erschließungsplanungen der neuen Bebauungsgebiete vergeben werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Büro Alwin Eppler & Co. KG aus Dornstetten mit der Erschließungsplanung für den Ausbau des Bebauungsgebietes „Laubweg“ und das Büro Gfrörer GmbH & Co. KG aus Empfingen mit der Erschließungsplanung für den Ausbau des Bebauungsplangebietes „Stützen“ bis einschließlich Leistungsphase 5 zu beauftragen.
16. Widmung des Ammerwegs für den öffentlichen Verkehr
Die neu erstandene Stichstraße im vormals nicht ausgebauten Bereich des Amselwegs wurde privat hergestellt und in das Eigentum der Gemeinde zur Unterhaltung übergeben. Der Gemeinderat hat sich am 23.11.2015 auf den Straßennamen Ammerweg verständigt. Nun musste der Weg gem. § 5 Straßengesetz für Baden-Württemberg dem öffentlichen Verkehr gewidmet und dies im Amtsblatt bekannt gegeben werden. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
17. Finanzzwischenbericht 2017
Frau Haug stellte den Finanzzwischenbericht mit den Eckdaten zum laufenden Haushalt vor. Die Grundsteuer A und B werden planmäßig erwartet. Bei der Gewerbesteuer wird ein Plus von 60.000,- € erwartet, bei einer Jahresveranlagung von 1,46 Mio. €. Die Hochrechnung bei der Vergnügungssteuer ergibt 1,67 Mio. € und somit ebenfalls mehr als im Vorjahr. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sind bis auf den angestiegen Gemeindeteil an der Einkommenssteuer gleich geblieben. Bei den Erträgen aus Verwaltung und Betrieb sind der Wasserzins und die Abwassergebühren planmäßig, die Bestattungsgebühren aktuell unter der Hälfte des Planansatzes. Bei den Einnahmen aus Holzverkäufen kann der Planansatz bis zum Ende des Jahres erwirtschaftet werden. Der Personalaufwand der Gemeinde liegt nach der Tariferhöhung bei 2,47 Mio. €. Zur Unterhaltung von Gemeindestraßen, Kanälen und Wasserleitungen sind 495.000,- € eingeplant. Es werden punktuelle Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt und der Urenbrunnenweg im zweiten Halbjahr saniert. Bei der Gewerbesteuerumlage und einem Ansatz von 282.000,- € wird bei aktueller Gewerbesteuerveranlagung ein Plus von 12.100,- € erwartet. Die Kreisumlage mit einem Umlagesatz von 30,0 v. H. ist planmäßig mit 1.445.000,- € sowie die Finanzausgleichumlage von 1.080.000,- €. Bei den Grundstückserlösen konnte mit insgesamt 369.000,- € bereits ein Plus erwirtschaftet werden und es sind weitere Kaufverträge in Vorbereitung. Das Budget zum Grunderwerb beträgt 750.000,- € und wird dieses Jahr voraussichtlich abfließen. Der 1. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Wittershausen wird aktuell fertiggestellt und der 2. Bauabschnitt wird im August begonnen. Bei der neuen Turn- und Festhalle Vöhringen ist die Vorplanung abgeschlossen, jetzt folgen die Entwurfsplanung und die genaue Kostenberechnung. Die Brandschutzmaßnahmen an der Mühlbachschule beginnen im Sommer, wofür die Gemeinde 70.000,- € Zuschuss aus dem Ausgleichstock erhält. Die Erschließung der Waldstraße ist noch nicht begonnen. Die Gemeindekasse hat weiter einen Liquiditätszuwachs erhalten, sodass keine Kassenkredite erforderlich waren. Der Kassenbestand zum 30.06.2017 beträgt rund 9,3 Mio. €. Voraussichtlicher Überschuss aus der Jahresrechnung 2016 beträgt rund 2,1 Mio. €. Der Finanzzwischenbericht wurde vom Gemeinderat erfreut zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Hammer stellt fest, dass damit die neue Halle durchfinanziert ist.
18. Verschiedenes
18.1. Bekanntgaben zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Stimmungsbild zu den Einsatzzeiten der zwei Schichten
Für die anstehende Bundestagswahl sind keine Gemeinderatsbeschlüsse zu fassen, da dies als Weisungsaufgabe in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegt. Es wurde bekanntgegeben dass die Wahlbezirke sowie die Wahllokale gleich bleiben. Politische Beiträge sind im Amtsblatt grundsätzlich und insbesondere 6 Wochen vor der Wahl nicht zulässig, nur reine Veranstaltungshinweise.
18.2. Rücklauf der Jagdpächter zur PEFC-Zertifizierung
Der Gemeinderat hat sich erkundigt, bis wann die Jagdpächter zur o. g. Sache Stellungnehmen müssen. Herr Hammer teilte mit, dass dies bis zum 28.07.2017 geschehen muss.

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