Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Aus der letzten Gemeinderatssitzung des Gemeinderats vom Montag, 20 Mai 2019

1. Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.


2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Die Protokolle vom 15.04.2019 und 28.01.2019 wurden dem Gremium zur Unterzeichnung vorgelegt.


3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Herr Hammer teilt hierzu mit, dass der Gemeinderat für zwei Grundstücksverkäufe in Vöhringen Beschlüsse fasste.


4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats Wittershausen
Hierzu teilt Ortsvorsteherin Frau Jauch mit, dass der Ortschaftsrat der Aufstockung des Kindergartens „Max und Moritz“ in Wittershausen, der Wahl der Feuerwehrkommandanten und die Neubeschaffung der Friedhofstore in Wittershausen einstimmig sein Einvernehmen gab. Weiter erklärte Frau Jauch, dass der Ortschaftsrat mehrheitlich beschloss, keine Stühle und Tische aus der Sporthalle in Wittershausen mehr an Privatleute auszuleihen.


5. Baugesuche
5.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf Flst. Nr. 4052/3, Mozartstraße in Vöhringen
Der Bauherr plant ein Satteldach mit einer Dachneigung von 28 ° wie es im Bebauungsplan vorgesehen ist. Auch möchte der Bauherr ein zweites Vollgeschoss, wodurch sich eine Kniestockhöhe von 1,80 m anstelle der vorgeschriebenen 0,8 m ergibt. Eine weitere Befreiung war für die geplante Überschreitung der straßenseitigen östlichen Baugrenze erforderlich. Diese wird mit der Hauseingangsüberdachung sowie dem Dachvorsprung überschritten. Durch diese beiden Befreiungen war das Einvernehmen des Gemeinderats nötig. Zu diesem Bauvorhaben gab das Gremium einstimmig sein Einvernehmen.


5.2 Mehrfamilienhausneubau mit Carport auf Flst. Nr. 2038/28, Hesseweg in Vöhringen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.


6. Kindergarten „Max und Moritz“, Wittershausen, Aufstockung der bestehenden Kleingruppe (Ü 3)
Da der Kindergarten vor allem im Bereich der über dreijährigen Kinder an seine Kapazitätsgrenzen stößt, musste hier dringend gehandelt werden. Durch die Aufstockung der bisherigen Kleingruppe mit max. 12 Kindern auf eine Regel- bzw. VÖ-Gruppe mit max. 25 Kindern kann Platz für weitere 13 Kinder im Alter von über 3 Jahren geschaffen und somit für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 der Bedarf an Betreuungsplätzen im Ortsteil Wittershausen gedeckt werden. Dies wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Dadurch ist seitens der Verwaltung eine entsprechende Änderung der Betriebserlaubnis zu beantragen. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, die Stellenausschreibung für die hierdurch erforderliche Personalerhöhung mit einem Umfang von 70 % zeitnah auszuschreiben.


7. Ökokonto Vöhringen – Sachstandsbericht –
Das Büro Pustal Landschaftsökologie und Planung ist seit dem 29.01.2014 mit der Erstellung und Führung des Ökokontos der Gemeinde Vöhringen beauftragt. Mit dem Ökokonto verschafft sich die Gemeinde die Rechtsgrundlage für eine koordinierte und kontrollierte Umsetzung eines Naturschutz-Freiraumkonzeptes auf der Grundlage des Landschaftsplans für den Verwaltungsraum Sulz a. N. – Vöhringen. Der letzte Zwischenbericht zum Ökokonto der Gemeinde Vöhringen erfolgte im Juli 2016. In der Gemeinderatssitzung war Frau Prof. Waltraud Pustal anwesend, um dem Gremium und den Gästen einen Sachstand des Ökokontos der Gemeinde Vöhringen vorzustellen.
Frau Prof. Waltraud Pustal gab dem Gremium anhand einer Präsentation einen Einblick in das Ökokonto der Gemeinde Vöhringen. Sie erläuterte unter anderem die Vorteile eines Ökokontos, erklärte, was Ökopunkte sind und wie Flächen dadurch aufwertbar gemacht werden. Des Weiteren gab Frau Pustal einen Einblick in die aktuellen Maßnahmen in Vöhringen und in Wittershausen sowie zukünftig geplante Maßnahmen in beiden Ortsteilen.
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zum Ökokonto der Gemeinde Vöhringen zur Kenntnis.


8. Zustimmung zur Wahl von Feuerwehrkommandanten
Bei den diesjährigen Hauptversammlungen der Feuerwehr wurden turnusgemäß der Gesamtkommandant und die beiden Abteilungskommandanten sowie ihre Stellvertreter durch die Aktiven der Feuerwehr gewählt. In der diesjährigen Hauptversammlung der Abteilung Vöhringen wurden jeweils Herr Raimund Jauch zum Abteilungskommandant und die Herren Joachim Binder und Markus Rauch zu stellvertretenden Abteilungskommandanten wiedergewählt. In der Hauptversammlung der Abteilung Wittershausen wurde der seitherige Abteilungskommandant Herr Michael Keck, sowie die Herren Matthias Breil und Andre Fischer zu stellvertretenden Abteilungskommandanten wiedergewählt. Da die Gewählten über die notwendigen Zugführer bzw. Gruppenführer Lehrgänge verfügen, liegen somit die fachlichen Voraussetzungen bei allen Gewählten für die zu begleitenden Funktion vor. Des Weiteren haben alle Gewählten im Rahmen der jeweiligen Hauptversammlung ihre Wahlen angenommen. Einstimmig stimmte das Gremium den Wahlen der Feuerwehrkommandanten und deren Stellvertretern zu.
Die Feuerwehrkommandanten bekamen von Bürgermeister Hammer ihre Bestellungsurkunde überreicht. Feuerwehrkommandant Herr Raimund Jauch bedankte sich bei der Verwaltung und beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. (Vgl. auch Titelseite dieser Ausgabe).


9. Ortskernsanierung Vöhringen – Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Vöhringen, Ortskern I“
Im Jahr 1986 war die Gemeinde Vöhringen mit dem Sanierungsgebiet Ortskern I in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Nach der Durchführung der vorbereiteten Untersuchungen wurde eine entsprechende Satzung beschlossen. Da zum einen ein Großteil der geplanten Maßnahme der Sanierung Ortskern I durchgeführt wurde (es sind Fördermittel in Höhe von insgesamt rd. 6,7 Mill. € geflossen) und zum anderen die für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist längst abgelaufen ist (die endgültige Abrechnung des Gebiets erfolgte bereits im Jahr 2007), schlägt die Verwaltung vor, die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Vöhringen Ortskern I aufzuheben.
Die Aufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets Vöhringen Ortskern I wurde einstimmig beschlossen.


10. Sanierung Vöhringen Ortskern III, Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches
Die Gemeinde Vöhringen wurde für das beabsichtigte Sanierungsgebiet Ortskern III mit Bescheid vom 25.03.2019 in das Bund-Länder-Programm aktive Stadt und Ortsteilzentren (ASP) mit einem Gesamtförderrahmen von 1.166.667, -- € aufgenommen. Hierzu sind vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchzuführen, um hinreichende Beurteilungsunterlagen über die Notwendigkeit der Sanierung die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung zu gewinnen. Die bereits durchgeführte Grobanalyse hat ergeben, dass im abgrenzenden Gebiet städtebauliche funktionale sowie bauliche und energetische Missstände und Mängel vorliegen. Diese werden im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen näher untersucht. Mittels schriftlicher Befragungen oder im Einzelfall auch durch persönliche Gespräche werden die Einstellung, Mitwirkungsbereitschaft und Fähigkeit sowie Absichten der Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibenden im Untersuchungsgebiet zu der beabsichtigten Sanierung befragt.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen in Auftrag zu geben. Des Weiteren wird mit der Durchführung der anstehenden Sanierungsvorbereitungen und der vorbereiteten Untersuchung die STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt.


11. Ausschreibungsbeschluss 2. Vergabepaket neue Turn- und Festhalle Vöhringen
Nach dem in der Sondersitzung am 15.04.2019 mit dem Baubeschluss und dem Beschluss zur Ausschreibung des 1. Vergabepakets der Startschuss für den Neubau der Turn- und Festhalle in Vöhringen gegeben wurde, schließt sich nun unmittelbar der Ausschreibungsbeschluss für das 2. Vergabepaket an. Das Vergabepaket umfasst folgende Gewerke:
Metall, Glasfassade, Holzfassade, Trockenbau, Estrich/Beschichtung, Fliesen, Prallwandeinbauten, Schlosser, Sportboden, Küchentechnik und Bühnentechnik. Das zweite Vergabepaket hat ein Gesamtvolumen von 1.404.066,26 € und umfasst ca. 23 % der Gesamtvergabesumme. In der Kostenberechnung der Kämmerei ist ein Budget für Preissteigerungen in Höhe von 340.000, -- € beinhaltet. Hiervon entfällt anteilig auf das 2. Vergabepaket ein Betrag von rd. 78.500, -- €. Unter der Berücksichtigung der anteiligen Preissteigerungen kann die Vergabesumme des 2. Ausschreibungspaketes mit 1.482.566,26 € netto prognostiziert werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat das 2. Vergabepaket für den Neubau der Turn- und Festhalle mit den aufgeführten Gewerken nach den Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in einem offenen Verfahren europaweit auszuschreiben.


12. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des geförderten NGA-Breitbandausbaus zur Erschließung der unterversorgten Gewerbe- und Industriegebiete im Landkreis Rottweil an ein NGA-Netz zwischen dem Landkreis Rottweil und den Kommunen des Landkreises
Aufbauend auf dem bereits erfolgten Breitbandprojekt des Landkreises sollen nun die Gewerbegebiete mit einem gigabitfähigen sogenannten NGA-Breitbandnetz versorgt werden. Dazu sind hohe Bundes- und Landesförderungen möglich. Das Projekt wird vom Landkreis koordiniert, wozu eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Rottweil und allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden notwendig ist. Durch diese Maßnahme hat der Landkreis und die Kommunen deshalb die Möglichkeit, den Ausbau der Breitbandversorgung in unterversorgten Gewerbegebieten voranzutreiben. Um einen Förderantrag stellen zu können, müssen im jeweiligen Gewerbegebiet mindestens 3 ortsansässige Betriebe pro Gewerbegebiet einen entsprechenden bandbreiten Bedarf nachweisen können. Unterversorgt ist der Betrieb dann, wenn nicht jedem Internet-verbundenen Arbeitsplatz eine Datenrate von mindestens 30 mbite zur Verfügung steht. Förderfähig für dieses Programm sind in Vöhringen die Gewerbegebiete Ziegelhütte, Bitze und Rotholz und in Wittershausen das Gebiet Wörth. Es wird zurzeit von einer Förderung durch den Bund und das Land Baden-Württemberg in Höhe von 90 % ausgegangen. Nach aktuellem Förderrecht entfallen 50 % auf die Bundesförderung und 40% auf die Landesförderung. Je nach den jeweiligen Förderbescheiden ist der nicht durch eine Förderung abgedeckte Betrag von der jeweiligen Kommune aufzubringen, ca. 10 %. Für Vöhringen und Wittershausen beträgt eine grobe Kostenschätzung für die geplante Maßnahme aktuell 640.000, -- €. Abzüglich der Förderung durch Bund und Land verbleiben somit rd. 64.000, -- € bei der Gemeinde. Für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des geförderten Breitbandausbaus zur Erschließung der unterversorgten Gewerbe- und Industriegebieten gab der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.


13. Verschiedenes


13.1 Pressebericht Tonauturm
Gemeinderätin Frau Jauch verweist auf einen Pressebericht vom 16.05.2019, in dem es um Fördermittel des Leaderprogramms für den Tonauturm ging. Frau Jauch merkte an, dass dies ein tolles Projekt sei, es aber mit dem Gemeinderat nicht abgesprochen ist, bzw. hierfür auch keine Mittel im Haushaltsplan veranschlagt wurden. Des Weiteren gebe es momentan wichtigere Projekte beispielsweise den Bau der neuen Turn- und Festhalle in Vöhringen sowie diverse Straßensanierungen im Gemeindegebiet.
Gemeinderätin Frau Kopp erklärte, dass hierfür die Zeit gedrängt hat und man die Chance in die Ausschreibung zu kommen, nicht ungenutzt lassen sollte. Weiter erklärte Frau Kopp, dass es sinnvoll wäre, dem neugewählten Gremium diese Entscheidung zu belassen.
Gemeinderat Herr Prügel stimmte Frau Jauch zu und merkt an, dass man ruhig und besonnen an diese Sache herangehen müsse, die prognostizierten Kosten seien sicher deutlich zu niedrig angenommen. Ebenfalls Priorität haben momentan andere Projekte wie die Lärmschutzmaßnahme, Seniorenheim und Straßensanierungen.


13.2 Beschaffung von Defibrillatoren
Gemeinderätin Frau Stierle regt an, im Gemeindegebiet in öffentlichen Einrichtungen Defibrillatoren anbringen zu lassen. Diese Geräte können in Notfallsituationen Menschenleben retten.
Bürgermeister Herr Hammer erklärte, dass in der Turnhalle in Vöhringen ein Defibrillator in Betrieb war oder sei, auf den die Vereine, die die Halle nutzen, eingewiesen waren. Weiter sicherte Herr Hammer zu, dieses Thema mit dem DRK-Ortsverband abzustimmen.


13.3 Verstopfung der Abflussschächte auf Straßen
Gemeinderat Herr Haberer merkte an, dass in letzter Zeit zu beobachten ist, dass Ablaufschächte beispielsweise in der Rottweiler Straße verstopft sind und bei starkem Regen das Wasser nicht mehr abfließen würde. Kämmerin Frau Haug erklärte, dass die Maßnahme zum Entleeren der Ablaufschächte einmal im Jahr durchgeführt wird.


13.4 Feldweg Neue Wiesen/Scheintenbühl
Gemeinderätin Frau Stierle merkte an, dass in letzter Zeit vermehrt beobachtet wurde, dass im Bereich auf dem Feldweg zwischen dem Gebiet Neue Wiesen und dem Ferienhausgebiet Scheintenbühl Fahrzeuge eine Abkürzung über die Wiese nehmen würden. Hier könnte mit Hilfe von dem Aufstellen von Hindernissen Abhilfe geschaffen werden. Bürgermeister Hammer sicherte zu, diese Maßnahmen intern zu besprechen.

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