Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung und Erläuterungen zur Tagesordnung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 18. Juni 2018 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Sulzer Str. 8, (erreichbar über den Nebeneingang) statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.


Tagesordnung

 
Öffentlicher Teil:

 
1. Bürgerfragen
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5. Baugesuche
5.1 Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flst. Nr. 31/8 in Vöhringen
5.2 DG Ausbau und Gauben, Balkone und Carport auf Flst. Nr. 2861 in Vöhringen-Wittershausen
5.3 Sanierung Bühnendach der bestehenden Turnhalle und Festhalle Wittershausen auf Flst. Nr. 135/1 und 2141
6. Lärmaktionsplan Vöhringen
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
- Beschlussfassung über den Abschlussbericht
7. Bebauungspläne
7.1 Bebauungsplan "Sportgelände, 1. Erweiterung und 1. Änderung";
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
7.2 Bebauungsplan „Neue Wiesen, 1.Änderung“; Aufstellungsbeschluss und Feststellung des Entwurfs
8. Umgestaltung der Außenanlage am Kindergarten Friedrichstraße in Vöhringen,
Auftragsvergabe zur Umgestaltung des südlichen Gartenteils
9. Finanzzwischenbericht 2018
10. Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung

Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flst. Nr. 31/8 in Vöhringen
Für das Flurstück gibt es keinen qualifizierten Bebauungsplan, sodass der Gemeinderat beurteilen muss, ob sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt und sein Einvernehmen erteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben ein.
Zu TOP 5.2:
DG Ausbau und Gauben, Balkone und Carport auf Flst. Nr. 2861 in Vöhringen-Wittershausen
Das Grundstück liegt innerhalb der Ortsabrundungssatzung, dennoch muss über das Einfügen in die Umgebungsbebauung beraten werden. Zudem ist eine Befreiung der Ortsabrundungsatzung zu erteilen, da der Balkon in den Bereich der Nebenanlagen hineinragt. Dies ist aus Sicht der Verwaltung jedoch vertretbar.
Zu TOP 5.3:
Sanierung Bühnendach der bestehenden Turnhalle und Festhalle Wittershausen auf Flst. Nr. 135/1 und 2141
Die Gemeinde Vöhringen saniert das gesamte Hallendach der Turn- und Festhalle in Wittershausen, jedoch wird die Dachneigung im Bereich des Bühnendachs leicht verändert und benötigt deshalb eine Baugenehmigung, sowie eine Befreiung des Bebauungsplans.
Zu TOP 6:
Lärmaktionsplan Vöhringen
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
- Beschlussfassung über den Abschlussbericht
Durch Bekanntmachung im Amtsblatt vom 12.05.2017 wurde die Öffentlichkeit über die Durchführung und die Ziele der Lärmaktionsplanung sowie die Art der Beteiligung informiert.
Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2018 vorberaten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Zeitraum vom 14.02. – 29.03.2018 durch die öffentliche Auslegung des Entwurfs. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange (TÖB) um Stellungnahme zum Berichtsentwurf gebeten.
In der Sitzung sollen die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen beraten und darüber Beschluss gefasst werden. Daraufhin kann der Lärmaktionsplan verabschiedet, öffentlich bekanntgemacht und als Kurzfassung an das LUBW weitergeleitet werden.
Zu TOP 7:
Bebauungspläne
Zu TOP 7.1:
Bebauungsplan "Sportgelände, 1. Erweiterung und 1. Änderung";
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.10.2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sportgelände, 1. Erweiterung und 1. Änderung“ gefasst hat und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wurde, konnte der Entwurf des Bebauungsplans in der Sitzung am 19.03.2018 gebilligt und dieser dann in der Zeit vom 09.04.2018 bis 09.05.2018 öffentlich ausgelegt werden. Zudem erfolgte eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen sollen in der Sitzung abgewogen und darüber Beschluss gefasst werden.
Nach diesem letzten Verfahrensschritt können der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung beschlossen werden.
Zu TOP 7.2:
Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Änderung";
Aufstellungsbeschluss und Feststellung des Entwurfs
Bereits im Jahr 2002 wurde für das Plangebiet der Bebauungsplan „Neue Wiesen“ aufgestellt, der seit dem 12.11.2004 rechtsverbindlich ist. Da das Gebiet nie realisiert wurde und die seinerzeit vorgesehene Nutzung nicht mehr den heutigen wohnbaulichen Bedürfnissen entspricht, soll diese Fläche als WA (Allgemeines Wohngebiet) städtebaulich neu geordnet und überplant werden. Somit sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohngebiet mit 16 Bauplätzen geschaffen werden.
Das beauftragte Planungsbüro Gfrörer aus Empfingen hat einen entsprechenden Bebauungsplanentwurf erarbeitet und wird diesen in der Sitzung vorstellen.
Zu TOP 8:
Umgestaltung der Außenanlage am Kindergarten Friedrichstraße in Vöhringen,
Auftragsvergabe zur Umgestaltung des südlichen Gartenteils
Die Außenanlage am Kindergarten Friedrichstraße in Vöhringen ist sichtbar in die Jahre gekommen. Der Gartenteil entlang der Friedrichstraße soll nun in einem ersten Bauabschnitt neu gestaltet werden. Die Baumaßnahmen hierzu wurden ausgeschrieben und sollen durch den Gemeinderat in der Sitzung beauftragt werden.
Zu TOP 9:
Finanzzwischenbericht 2018
In der Gemeinde Vöhringen ist es geübte Praxis, den Gemeinderat über die Entwicklung der Finanzsituation unterjährig zu informieren. Es werden die bisherigen und die bereits absehbaren Änderungen und deren Auswirkungen auf das Gesamtergebnis erläutert.

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