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Gemeinderat Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2018 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 23. Juli 2018 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Sulzer Str. 8, (erreichbar über den Nebeneingang) statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.

Tagesordnung
 
Öffentlicher Teil:

  1. Bürgerfragen
  2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
  3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
  4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
  5. Baugesuche
  5.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. Nr. 1606/64 in Vöhringen-Wittershausen
  5.2. Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln (jeweils 2,80 m x 3,80 m) für die wechselnde Produktwerbung auf Flst. Nr. 173/1 in Vöhringen
  5.3. Wohnhausneubau mit Carport auf Flst. Nr. 5096 in Vöhringen
  5.4. Neubau einer Garage mit Carport auf Flst. Nr. 6891 in Vöhringen
  5.5. Neubau einer Garage und Erhöhung der bestehenden Garage auf Flst. Nr. 1521 in Vöhringen
  6. Bebauungspläne
      Bebauungsplan „Lärmschutz Wittershausen“; Aufstellungsbeschluss
  7.Anbindung der Wohnsiedlung "Ziegelei" an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
  8.Neufassung der Wasserversorgungssatzung
  9.Entscheidung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Mehrzweckhalle in Vöhringen
10.Auftragsvergabe Feldwegsanierung zwischen Vöhringen und Wittershausen
11.Auftragsvergabe Sanierung Hallendach Turnhalle Wittershausen
12.Verschiedenes
Erläuterungen zur Tagesordnung:
Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. Nr. 1606/64 in Vöhringen-Wittershausen
Das Baugrundstück liegt im Gebiet des Bebauungsplans „Lupfer, 1.Änderung“ und benötigt eine Befreiung hinsichtlich der Traufhöhe um 0,46 m. In dem Straßenzug wurde bereits von höheren Traufhöhen befreit. Der Gemeinderat muss hierzu seine Zustimmung erteilen.

Zu TOP 5.2:
Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln (jeweils 2,80 m x 3,80 m) für die wechselnde Produktwerbung auf Flst. Nr. 173/1 in Vöhringen
Für dieses Flurstück existiert kein rechtkräftiger Bauungsplan, jedoch ein Baulinienplan aus dem Jahr 1882. Bei dem Gebiet handelt es sich baurechtlich um ein Dorfgebiet, in dem eine Werbeanlage, als eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung, grundsätzlich zulässig wäre. Jedoch sollen die Werbeanlagen entlang der Garagenwände aufgestellt werden und stehen somit vor der Baulinie. Der Gemeinderat muss beraten, ob diesbezüglich eine Befreiung erteilt wird.

Zu TOP 5.3:
Wohnhausneubau mit Carport auf Flst. Nr. 5096 in Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Amselweg“, benötigt jedoch eine Befreiung der Baugrenze bezüglich des Dachvorsprungs vom 0,60 m Richtung Mühlbachstraße. Das Gremium muss eine Befreiung erteilen.

Zu TOP 5.4:
Neubau einer Garage mit Carport auf Flst. Nr. 6891 in Vöhringen
Das Grundstück liegt im qualifizierten Bebauungsplan „Riedbühl“, der als Nutzungsart Wohngebiet festsetzt. Der Bauherr möchte auf einem separaten Grundstück, welches an sein Wohnhaus angrenzt, lediglich eine Garage mit Geräteraum und Carport errichten, wodurch das Baufenster für ein Wohngebäude sehr eingeschränkt wird. Das Gremium muss darüber entscheiden, ob eine Befreiung hinsichtlich der Nutzung erteilt wird.

Zu TOP 5.5:
Neubau einer Garage und Erhöhung der bestehenden Garage auf Flst. Nr. 1521 in Vöhringen
Da das Bauvorhaben in keinem qualifizierten Bebauungsplan liegt, muss der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben sein Einvernehmen hinsichtlich des Einfügens in die Umgebungs-bebauung erteilen.

Zu TOP 6:
Bebauungspläne
Bebauungsplan "Lärmschutz Wittershausen"; Aufstellungsbeschluss

Die Gemeinde Vöhringen hat am 18.06.2018 den Lärmaktionsplan Vöhringen gemäß § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen.
Eine erste der in diesem Plan vorgesehenen Maßnahmen soll nun verwirklicht werden, wofür vorbereitend ein Bebauungsplanverfahren notwendig ist. Der Aufstellungsbeschluss bezieht sich auf die Lärmschutzmaßnahmen in Wittershausen westlich der BAB 81, wo zum einen nördlich des Kreisverkehrs ein Erdwall mit einer Höhe von bis zu 14 m geschüttet werden und zum anderen südlich des Kreisverkehrs eine Lärmschutzwand mit gestaffelten Wandhöhen von 3 bis 5 Metern auf einer Gesamtlänge von rd. 600 m errichtet werden soll.

Zu TOP 7:
Anbindung der Wohnsiedlung "Ziegelei" an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Gebäude der Wohnsiedlung „Ziegelei“ in Verlängerung der Sulzer Straße sind derzeit nicht an das öffentliche Netz der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung angeschlossen. Durch die Erschließung im Gewerbegebiet InPark A81 in unmittelbarer Nähe ergibt sich die Gelegenheit, an die dortigen Ver- und Entsorgungsleitungen anzuschließen.

Zu TOP 8:
Neufassung der Wasserversorgungssatzung
Die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Vöhringen wird aufgrund einer veränderten Rechtslage angepasst. Hierbei waren die Leistungsbereiche der Wasserzähler neu zu formulieren. Zudem soll zukünftig die Ablesung der Wasserzähler anders organisiert werden.

Zu TOP 9:
Entscheidung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Mehrzweckhalle in Vöhringen
Im Zuge der Planung für den Neubau der Mehrzweckhalle in Vöhringen wurde intensiv geprüft, ob die Installation einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche umsetzbar ist. Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt nun vor und soll dem Gemeinderat vorgestellt werden. Es ist die grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob die Dachfläche für die Installation einer Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt werden soll.

Zu TOP 10:
Auftragsvergabe Feldwegsanierung zwischen Vöhringen und Wittershausen
Die Feldwegsanierung zwischen Vöhringen und Wittershausen soll mit einem letzten Teilabschnitt zum Abschluss gebracht werden. Die geplante Sanierungsstrecke beinhaltet den Abschnitt in Verlängerung der Lohmerstraße ab der Autobahnbrücke bis zur Kreisstraße zwischen Wittershausen und Kastell. Der Feldweg weist zahlreiche Verdrückungen und Risse auf. Der Auftrag zur Ausführung der Sanierungsarbeiten soll nun vergeben werden.

Zu TOP 11:
Auftragsvergabe Sanierung Hallendach Turnhalle Wittershausen
Das Dach der Turn- und Festhalle in Wittershausen weist nach stärkeren Regenfällen immer wieder Undichtigkeiten auf. Der Wassereintritt macht sich im Bereich der Bühne sowie am Hauptdach bemerkbar. Um das Gebäude vor Folgeschäden zu schützen, soll eine Sanierung der schadhaften Bereiche erfolgen. Die Ausführung der einzelnen Gewerke soll durch den Gemeinderat in der Sitzung beauftragt werden.
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