Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2018

Top 1 Bürgerfragen
Herr Armin Neu erkundigte sich nach dem Kaufpreis, den Unterhaltungskosten und dem Verkauf des Café Baurs. Bürgermeister Herr Hammer erklärt, dass der damalige Kaufpreis am Markt orientiert war und das Gebäude für insgesamt 439.040,- € inklusive Nebenkosten erworben wurde. Die Renovierung und der Abbruch der Kegelbahn beliefen sich auf 143.785 €. Es wurde nun ein Wertgutachten erstellt und das Cafe Baur soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die Beschaffung der Container war bereits vorher auf den Weg gebracht, weshalb sie später nicht mehr benötigt wurden. Die Umsiedlung von Bewohnern aus dem Café Baur in die Container, um bessere Wirtschaftlichkeit zu erreichen, wie von Herrn Neu angeregt, sei gemessen an der Menschenwürde nicht opportun.
Des Weiteren fragt Herr Neu nach, wer entscheidet welche Feldwege saniert werden sollen. Ob es dafür ein Gremium gibt oder Feldwege vor Ort beurteilt werden. Bürgermeister Hammer erklärt, dass die Feldwege saniert werden, wie es in die Haushaltsstruktur und in die Bedarfsplanung hineinfällt. Die Feldwege werden auch aus Kostengründen nicht auf einmal saniert, sondern Abschnittsweise. Einen Vorschlag welche Feldwege saniert werden sollen, darf jeder einbringen.


Top 2 Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Es lagen keine Niederschriften zur Unterzeichnung vor.


Top 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung
Es gab keine Beschlüsse die aus der letzten Sitzung, die bekannt zu gegeben waren.


Top 4 Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats in Wittershausen
Ortsvorsteherin Jauch berichtete, dass keine Beschlüsse des Ortschaftsrates gefasst wurden.


Top 5 Baugesuche
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. Nr. 31/11 Ammerweg in Vöhringen
Da das Bauvorhaben im nichtüberplanten Innenbereich liegt, war das Einvernehmen des Gemeinderats bezüglich des Einfügens in die Umgebungsbebauung notwendig. Der Bauherr plant ein Einfamilienwohnhaus mit einem Satteldach und einer Dachneigung von 21° zu errichten. Der Gemeinderat hat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt.


Top 6 Bebauungspläne
Top 6.1 Baugesuche: Bebauungsplan „Neue Wiesen, 1. Änderung“; Billigung des Planentwurfs und Auslegebeschluss
In der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2018 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Neue Wiesen, 1. Änderung“ gefasst und gleichzeitig beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Diese Beteiligung hat in Form einer Planauflage in der Zeit vom 02.07.2018 bis zum 03.08.2018 stattgefunden. Parallel dazu wurden zeitgleich auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange angeschrieben und von der Planung benachrichtigt.
Die auf diese frühzeitige Beteiligung bei der Gemeinde bzw. dem beauftragten Planungsbüro eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden in einem Abstimmungstermin mit der Verwaltung und dem Planungsbüro besprochen und daraufhin der Entwurf in einzelnen Bereichen abgeändert.
Frau Digiser vom Planungsbüro Gfrörer aus Empfingen war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gemeinderat und den Gästen anhand einer Präsentation den geänderten Entwurf.
Aufgrund von Anregungen der Anwohner auf Scheinten wurden die Baufenster noch ein Stück weiter abgerückt, was zusammen mit der abschüssigen Topographie zu sehr großzügigen Abständen führt. Aufgrund der Änderungen wurde eine erneute Auslegung beschlossen.


Top 6.2 Bebauungsplan „Lärmschutzwall Hoher Rain“ am Autobahnabschnitt Vöhringen; Aufstellungsbeschluss
Nach dem Aufstellungsbeschluss für einen Lärmschutzwall und eine Lärmschutzwand in Wittershausen, folgte nun der Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss für einen Lärmschutzwall und eine Lärmschutzwand in Vöhringen im Bereich „Hoher Rain“.
Der zu fassende Bebauungsplanaufstellungsbeschluss bezieht sich auf die Lärmschutzmaßnahme in Vöhringen, östlich der BAB 81, wo ein Erdwall mit einer Höhe von 6 m (in Bezug auf das Niveau der Autobahn) beginnend nördlich des Autobahn-Parkplatzes
„Hasenrain“ nach der Überführung des Mühlbachs auf rund 950 m Länge parallel zur BAB 81 bis vor die Überführung des Schlappenbachs gebaut werden soll. Im Anschluss daran weiter nach Norden ist eine Lärmschutzwand vorgesehen, bis zur Querung der Sulzer Straße über die Autobahn.
Der Gemeinderat gab dem Beschlussvorschlag einstimmig sein einvernehmen.


Top 7 Forstbetriebsplan 2019
Forstdirektor Herr Utzler vom Landratsamt Rottweil hat dem Gemeinderat anhand einer Präsentation den Forstbetriebsplan für 2019 vorgestellt. Außerdem gab Herr Utzler einen Einblick in die forstbetriebliche Situation aus dem aktuellen Jahr. Herr Utzler erläutert, dass der extrem warme Sommer 2018 und die ausgebliebenen Niederschläge für eine stark erhöhte Population der Borkenkäfer sorgten, was zu einem niedrigeren Holzpreis geführt hat. Dennoch wird in diesem Jahr ein positives Gesamtergebnis erzielt.
Der Forstbetriebsplan sieht für 2019 einen Holzeinschlag von 7.200 fm vor. Für den An- und Vorbau von Forstkulturen sowie für Kultursicherungsmaßnahmen sind 25.655 € eingeplant. An Forstschutzmaßnahmen sind Wildschadensverhütung auf 45 ha, Borkenkäferbekämpfung und Jungbestandspflege auf 16,3 ha vorgesehen. Für die Wegeunterhaltung werden 54.060 € eingeplant. Insgesamt schließt der Waldbetriebsplan mit Einnahmen von 513.651 € ab. Davon betragen die Holzerlöse ca. 471.000 €. Dem stehen Ausgaben von 445.965 € gegenüber, sodass 67.686 € erwirtschaftet werden.
Weiter berichtet Herr Utzler über den aktuellen Stand der Forstneuorganisation im Land Baden-Württemberg und Landkreis Rottweil. Forstdirektor Utzler erklärt, dass entgegen der bisherigen Auffassung keine Weiterführung der Beförsterung durch das Landratsamt Rottweil möglich ist, allerdings getrennt von den hoheitlichen Aufgaben der unteren Forstbehörde.
Den vorgestellten Betriebsplan für 2019 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen wie auch die haushaltsrechtlichen Auswirkungen dieser Waldplanung.


Top 8 Einbringung des Haushaltsplans 2019
Im Anschluss an die Haushaltsrede von Bürgermeister Stefan Hammer (vgl. Abdruck im Anschluss an diesen Sitzungsbericht) erläuterte Gemeindekämmerin Frau Haug dem Gemeinderat anhand einer Präsentation die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2019. Der Planentwurf wurde auf der Grundlage von angemeldeten Haushaltsmitteln, der Maisteuersatzung und den Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission aufgestellt.
Im Einzelnen sieht der Plan für 2019 als wichtigste Erträge vor: Die Einkommensteueranteile mit 2,7 Mio. €, die Schlüsselzuweisung mit 1,9 Mio. €, die Gewerbesteuer mit 1,5 Mio. € und die Vergnügungssteuer mit 1 Mio. €. Bei den Aufwendungen schlagen Personalaufwand, Kreisumlage, Unterhaltungsaufwand und Abschreibungen am Stärksten zu Buche. Als wichtigste Investitionen 2019 werden aufgeführt: Der Neubau der Mehrzweckhalle, die Erschließung des Baugebiets „Neue Wiesen“, Grunderwerb und die Bedarfsermittlung sowie die Planung eines neuen Kindergartens in Vöhringen.
Der Schuldenstand wird sich von 1,36 Mio. € auf 1,05 Mio. € zum Jahresende 2019 verringern, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung 243 € beträgt. Des Weiteren gab Frau Haug einen Überblick in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Dort ist im Wesentlichen der Neubau der Mehrzweckhalle, die Erschließung „Vöhringen West“ und Maßnahmen des Sanierungsgebiets inklusive der Revitalisierung des Areals Hofäckerstraße mit Projekten zu Gesundheits- und Seniorenthemen dargestellt.
Der Haushaltsplanentwurf soll nun in der Sondersitzung am 26.11.18 vorberaten werden. Anträge vom Gemeinderat können noch bis 07.12.18 gestellt werden. In der Sitzung am 17.12.2018 soll der Haushaltsplan verabschiedet werden.


Top 9 Verschiedenes
9.1 Ortsverschönerung
Gemeinderätin Frau Kopp regt an, den kleinen Brunnen in der Sulzer Straße, gegenüber der der Kreuzung zur Rottweiler Straße, mit Erde zuzuschütten und zu bepflanzen. Der Brunnen sieht momentan nicht mehr schön aus und soll dadurch ansehnlich gestaltet werden.


9.2 Sozialfall Zeitungsbericht
Gemeinderat Herr Schittenhelm spricht den Sozialfall an, der vor kurzem in der Presse veröffentlicht wurde. Herr Schittenhelm erkundigt sich wie sich die Hilfe bei solch einem Sozialfall gestaltet. Bürgermeister Hammer erklärt, dass sich der Landkreis wie auch die Gemeinde bei so einem Fall schwertut, gegen den Willen des Betroffenen zu handeln. Eingriffe in Persönlichkeitsrechte stehen ausschließlich der Gerichtsbarkeit und nicht den Behörden zu.


9.3 Schuppenkolonie Vöhringen
Gemeinderätin Frau Stierle spricht an, dass in Vöhringen im Bereich der Schuppenkolonie die durchfahrenden Autos häufig zu schnell fahren würde. Herr Hammer erklärt, dass dieser Abschnitt im Rahmen einer Verkehrsschau begutachtet werden kann.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.


Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplans 2019


Ssehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger,


ich heiße Sie nochmals sehr herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Gemeinderats willkommen, in der wir nun die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 ins gemeinderätliche Verfahren einbringen werden.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,
gestatten Sie mir, bevor Frau Gemeindekämmerin Haug im Rahmen des Vorberichts detaillierte Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf gibt, dass ich auf die Rahmenbedingungen und wesentlichen Eckpunkte vorab eingehe.


I. Vorbemerkung.
Die Gemeinde Vöhringen hat bereits zum 01.01.2013 von der früheren Kameralistik auf das neue Haushaltswesen, die kommunale Doppik, umgestellt. Dabei waren wir die dritte Kommune im Landkreis Rottweil. Wir bringen heute nun bereits den siebten Haushaltsplan nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, der kommunalen Doppik anstatt der früheren Kameralistik, ein. Viele Gemeinden im Landkreis, auch der Landkreis selber, bringen dieses Jahr den ersten doppischen Haushalt ein.
Die Umstellung war intern mit großem Aufwand verbunden, ist aber nun endlich abgeschlossen. In nächster Zeit werden wir weitere Rechnungsabschlüsse vorlegen können. Lediglich EDV-programmtechnische Probleme verzögern dies momentan noch. Ich darf daher an dieser Stelle Frau Haug und ihrem Team in der Kämmerei meinen herzlichen Dank aussprechen, dass sie diese Herausforderung meistern.


II. Ergebnishaushalt
1. Gesamtwirtschaftliche Lage:
Deutschland befindet sich 2018 in einer Hochkonjunkturphase. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung spricht für das laufende Jahr 2018 und auch für das kommende Haushaltsjahr 2019 von einer Überauslastung der deutschen Wirtschaft. In Deutschland gab es noch nie mehr Beschäftigungsverhältnisse als dieses Jahr, das ist erneut und zum wiederholten Mal in den letzten Jahren ein Allzeithoch.
Dennoch sind die Vorzeichen für das Jahr 2019 nicht gänzlich ungetrübt. Engpässe am Ar-
beitsmarkt und eine überdurchschnittliche Auslastung von Maschinen und Anlagen dürften die
Wachstumsdynamik im kommenden Jahr dämpfen, so der Sachverständigenrat. Dies darf man aber wohl als Luxusproblem betrachten.
Unsere Annahmen zu den Steuereinnahmen basieren im Gegensatz zu den Vorjahren nicht auf der sog. November-Steuerschätzung, auch „kleine Steuerschätzung“ genannt, welche die sog. „große Steuerschätzung“ vom Mai fortschreibt, da diese noch nicht regionalisiert vorliegt., sondern nur auf dem Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg zu den zu erwartenden Steuerzuweisungen durch das Land. Die bundesweite November-Steuerschätzung geht erneut von einem Plus von 6,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 gegenüber der Mai-Steuerschätzung für alle staatlichen Haushalte zusammen aus. Also bestehen positive Vorzeichen.
Lokale Finanzmarktakteure erwarten allerdings eine leichte Abschwächung des Konjunkturwachstums. So sind z. B. die Kreditbeschaffungskosten für die Geschäftsbanken mittlerweile zart im Steigen.
Aufgrund dieses Fingerzeiges tun wir sicher weiterhin gut daran, unsere Einnahmeansätze, wie schon in den Vorjahren, nach wie vor mit Augenmaß zu kalkulieren.
2. Einnahmen des Ergebnishaushalts:

Weit überwiegend wird die Finanzausstattung der Kommunen durch die Zuweisungen aus Steuermitteln im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) getragen. Dabei basieren die Berechnungen derzeit auf dem vorläufigen Rechnungsergebnis des vorvergangenen Jahres, für 2019 also auf 2017. In 2017 war eine sehr gute Konjunktur zu verzeichnen, allerdings wurde das hohe Niveau der Jahre 2007 und 2008, trotz der jährlichen Steigerungsraten der vergangenen Jahre immer noch nicht wieder erreicht. Im mehrjährigen Mittel kann man daher zwar von einem überdurchschnittlichen, aber noch nicht von einem Spitzenjahr sprechen. Dennoch entwickeln sich auf dieser Grundlage auch die Zuweisungen für das Jahr 2019, die auf den Ergebnissen 2017 basieren, überdurchschnittlich. Sie sind also gut, aber eben auch noch nach wie vor unter bereits erlebtem Spitzenniveau.
Vor diesem Hintergrund wurde der Ansatz für die Gewerbesteuer mit einem Volumen von 1,5 Mio. Euro mit 100 T€ moderat höher angesetzt als im Haushalt 2018 mit 1,4 Mio. Euro. Nach heutigem Kenntnisstand kann dieser Planansatz im laufenden Jahr auch erreicht werden.


Bei der Grundsteuer wird das Einnahmevolumen stagnieren. Eine Anpassung oder Erhöhung ist im Jahr 2019 nicht vorgesehen.
Bei der Hundesteuer sind ebenfalls keine Änderungen vorgesehen und ist deshalb ein stagnierendes Aufkommen zu erwarten.
Bei der Entwicklung der Vergnügungssteuer zeigen sich mittlerweile die ersten Auswirkungen des reformierten Glückspielgesetzes. 2018 wurde deshalb sehr vorsichtig mit 925 T€ Einnahmen kalkuliert. Dieser Ansatz wird voraussichtlich leicht überschritten. So dass für 2019 mit einer Million gerechnet wird.
Die Entwicklung der Vergnügungssteuer muss weiterhin im Auge behalten werden, da auch in den kommenden Jahren gesetzliche Folgewirkungen des reformierten Gesetzes bei uns Wirkung zeigen werden und somit perspektivisch ein weiterer Rückgang zu erwarten ist. In der mittelfristigen Finanzplanung ist dies bereits sichtbar abgebildet.
Bei der Wassergebühr und Abwassergebühr sind 2019 keine Änderungen vorgesehen.
In den letzten Jahren hat stets die Waldwirtschaft einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung des laufenden Betriebes beigetragen. Auf die bereits erfolgten Ausführungen in heutiger Sitzung wird verwiesen. Leider sinken die erwarteten Einnahmen 2019 aufgrund des zu erwartenden Käferjahres deutlich.
3. Ausgaben des Ergebnishaushalts:
Im Ergebnishaushalt spielt auch im Jahr 2019 weiterhin, wie schon einige Vorjahre, der Erhalt der Substanz der gemeindeeigenen Gebäude eine große Rolle.
Nennenswerte Punkte sind Schalldämmungsmaßnahen in der Aula der Mühlbachschule und in Klassenräumen der Grundschule Wittershausen, die Inbetriebnahme des Nahwärmeanschlusses der Turn- und Festhalle Wittershausen und die Erstellung eines Konzepts und der Beginn punktueller Renovierungsmaßnahmen am Gebäude Dorfstraße 6 in Vöhringen.
Ein jährlich wiederkehrendes Augenmerk liegt seit einiger Zeit in der Straßenunterhaltung einschließlich der Kanal- und Wasserversorgung. Auch in 2019 sollen verschiedene kleinere Maßnahmen angegangen werden. Im Straßenbau stehen dazu 120.000,- Euro zur Verfügung. Hinzu kommen auch weitere Abschnitte in der Feld- und Waldwegesanierung. Insbesondere im Bereich der Kanalsanierungen ist mit einem Planansatz von 500.000,- Euro ein Schwerpunkt geplant, der sich aus der notwendigen Umsetzung der Eigenkontrollverordnung ergibt.


Die Personalkosten der Gemeinde werden erneut steigen und erreichen inkl. Versorgungsaufwendungen einen Rekordwert von 2.876.600,- Euro. Dies liegt zum einen an den bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Tarifrunden. Weiter können im laufenden Jahr geschaffene Stellen erst zum 01.01.19 oder später besetzt werden, die somit 2019 kassenmäßig wirksam werden.
Trotz der steigenden Personalkosten zeigt sich aber, dass die Ausgabeansätze für den laufenden Betrieb der Gemeinde seitens der Verwaltung wie immer und weiter konsequent sparsam und wirtschaftlich gesteuert werden. Auch wenn in den letzten Jahren aufgrund der ordentlichen Finanzausstattung in dieser Hinsicht nicht mehr der Kostendruck früherer Jahre geherrscht hat. Dennoch ist es sicher richtig, das Maß für das Realistische nicht zu verlieren. Womöglich werden irgendwann auch wieder andere Zeiten kommen. Zudem müssen gebildete Ausgabepositionen auch abgearbeitet werden können.
Die in der kommunalen Doppik zu veranschlagenden Nettoabschreibungen auf unser Anlagevermögen werden im Jahr 2019 nun 534.100,- Euro betragen. Wie in den Vorjahren gelingt es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in dem auch wieder ein guter Wertezuwachs prognostiziert wird. Dies zeigt, dass die Finanzstruktur der Gemeinde auch in diesem Jahr wieder gut ist. Allerdings darf der, wenn auch zwischenzeitlich abflauende, Sondereffekt der Vergnügungssteuer, der dazu ganz maßgeblich beiträgt, nicht vergessen werden, der aufgrund der bereits beschriebenen Rechtsänderungen nicht dauerhaft nachhaltig sein wird.
Daneben kann ein Zahlungsmittelüberschuss, das entspricht etwa der früheren Zuführungsrate, von rund 1.004.100,- Euro erwirtschaftet werden. Abzüglich der Tilgung in Höhe von 308.900,- ergibt sich somit eine ordentliche Nettoinvestitionsrate von 695.200,- Euro.


III. Finanzhaushalt:
Seit Jahren ist es vordringlichstes Ziel, im Finanzhaushalt mit den verfügbaren Mitteln zu haushalten und keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Trotzdem muss immer noch die nach wie vor nennenswerte Tilgungsrate für die langfristigen Kreditverpflichtungen aufgebracht werden. Diese sog. „ordentliche Tilgung“ beträgt 308.900,- Euro zuzüglich der Tilgungsumlage an den Abwasserzweckverband.
Aufgrund dieser Tilgung wird die Verschuldung wie in den Vorjahren planmäßig weiter sinken. Sie steht zum 01.01.2019 bei einem Wert von 1.360.828,- Euro. Durch die Tilgung wird sie am 31.12.2019 dann noch 1.051.971,- Euro betragen, was dann wiederum einer Pro-Kopfverschuldung von 243,- Euro am Jahresende 2019 entsprechen wird. Damit wird die Gemeinde den landesweiten Durchschnittswert, von derzeit rund 620,- Euro pro Kopf in den baden-württembergischen Gemeinden mit 3.000 bis 5.000 Einwohnern, noch weiter unterschreiten. Was den Verschuldungsstand angeht, ist die Gemeinde Vöhringen somit als gesunde Gemeinde zu bezeichnen. Eine Kreditaufnahme wäre haushaltsrechtlich möglich.
Der Verzicht auf Schuldenaufnahme im anstehenden Jahr 2019, aber auch im Finanzplanungszeitraum bis 2022, ist bewusst so gewollt, um bei den anstehenden Großprojekten neue Halle im Ortsteil Vöhringen, oder Revitalisierung Hofäckerstraße und anderen, diese Möglichkeit als Finanzierungsreserve in der Hinterhand zu behalten, falls sich unvorhergesehen Projekte verteuern oder Einnahmen sinken sollten. Würde von Anfang mit Krediten geplant, wären die Maßnahmen zu knapp kalkuliert und bemessen.
Wie bereits erwähnt, ergibt der planmäßig zu erwirtschaftende Zahlungsmittelüberschuss abzüglich der „ordentlichen“ Tilgung (ohne angerechnete Tilgungsumlage an den Abwasserzweckverband) eine äußerst positive Nettoinvestitionsrate (= „freie Spitze“) auf ordentlichem Niveau von 695.200,- Euro.
Somit kann die Gemeinde Vöhringen auch 2019 wieder, und zwar in nennenswertem Umfang, aus eigener Kraft Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde tätigen.
Als größtes Bauprojekt im Finanzhaushalt 2019 wird der Baubeginn für die neue Turn- und Festhalle in Vöhringen eingeplant, wofür 900.000,- Euro bereitgestellt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass 2019 die Zuwendungsbescheide des Landes aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, der Sportförderung und dem Ausgleichstock eingehen werden und somit ein Baubeginn stattfinden kann. Eine Garantie gibt es dafür zwar nach wie vor nicht, aber wir glauben daran. Wenn es so kommt wie wir vermuten, könnte womöglich noch vor der Sommerpause 2019 das erste Ausschreibungspaket auf den Weg gebracht werden. Die Baugenehmigung liegt ja bereits vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2020 und 2021 die notwendigen Mittel zur Fertigstellung der Halle eingetaktet.


Ich freue mich sehr auf die Verwirklichung dieses Projekts. Es wird einen Meilenstein für die Entwicklung der Gemeinde darstellen. In der neuen guten Stube wird sich all das, was ein Gemeinschaftserleben in der Bürgerschaft ausmacht, positiv entwickeln können. Eine Ortsgemeinschaft besteht eben keinesfalls nur aus Zahlen, Daten und Fakten, wie manche meinen, sondern vor allem aus den hier engagierten Menschen. Besonders für unsere Mitmenschen müssen wir unseren Ort gestalten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionstätigkeit ist die Fortsetzung der Schaffung von Wohnbauland. Konkret soll 2019 das Baugebiet Neue Wiesen erschlossen werden. Dafür stehen für Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungsbau, zusammen insgesamt 800.000,- Euro zur Verfügung. Über den Fortgang der Bebauungsplanaufstellung haben wir heute im Verlauf der Sitzung ja bereits beraten. Dort werden 16 neue Bauplätze entstehen.
Für allgemeinen, quasi nicht planbaren, Grunderwerb, stehen wie in den Vorjahren 200.000,- Euro als Bedarfsposition zur Verfügung.
Die Umgestaltung der Außenanlagen des Kindergartens Friedrichstraße soll umgesetzt werden. Nachdem der erste Bauabschnitt dieses Jahr 2018 bereits ausgeschrieben wurde, aber aufgrund der Auslastung der Gartenbauunternehmen nicht umgesetzt werden konnte, sollen nun 2019 beide Abschnitte zusammen verwirklicht werden. Dazu stehen aus 2018 nicht ausgegebene Mittel in Höhe von 130.000,- Euro und neu im Jahr 2019 Mittel von 70.000,- Euro zur Verfügung.
Aufgenommen wurde auch ein Betrag für eine Finnenbahn in Höhe von 30.000,- Euro, um den Naherholungswert unserer Gemeinde weiter zu steigern. Dies steht auch im Kontext zu dem gestellten LEADER-Antrag für die Herstellung eines Bewegungsparcours, der ebenfalls mit einem Betrag von 30.000,- vorgesehen ist.


Seit geraumer Zeit ist es ein Anliegen, diesen Sitzungssaal barrierefrei erreichen zu können. Bisher scheiterte die Umsetzung an den Voraussetzungen des engen Treppenhauses. Wir wollen nochmal einen Anlauf nehmen, eine Lösung durch einen Plattform-Treppenlift zu finden. Dafür werden 50.000,- Euro bereitgestellt. Eine außen am Gebäude liegende Lösung hält die Verwaltung nicht für praktikabel und zudem für zu teuer.
Ein wesentlicher Schwerpunkt in den kommenden Jahren wird die Revitalisierung des ehemaligen Bauhofareals zwischen der Sulzer und der Hofäckerstraße sein. Hier sind bereits vorbereitende Maßnahmen im Gange. In diesem Zusammenhang wurde die Aufnahme in das städtebauliche Sanierungsprogramm des Landes gestellt. Arbeitstitel also für die Gemeinde: Ortskernsanierung, Teil III.
Wichtigste Elemente sollen dabei zunächst die Schaffung von zeitgemäßen Räumlichkeiten für unsere Hausarztpraxis und begleitend dazu weitere Gesundheitsthemen sein. Insbesondere Tagespflege und Kurzzeitpflege aber auch die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum stehen im Zentrum der Überlegungen. Im Jahr 2019 stehen für Grunderwerb im Sanierungsgebiet 80.000,- Euro zur Verfügung. Ebenso ein Betrag für Zuschüsse für private Erschließungsmaßnahmen. In den Folgejahren stehen entsprechende weitere und höhere Beträge in der mittelfristigen Finanzplanung zur Fortsetzung zur Verfügung.


Ebenfalls ins Sanierungsgebiet könnte am Kindergarten Friedrichstraße die Weiterentwicklung der Betreuungslandschaft für Krippen- und Kindergartenkinder stattfinden. Die Belegungszahlen der Vöhringer Kindergärten sind ausgereizt. Sollte der Trend zu mehr Kindern, die ganztags betreut werden sollen, anhalten, werden für die gleiche Kinderzahl mehr Gruppen und damit mehr Räume benötigt als bisher, da die Gruppengrößen in der Ganztagesbetreuung kleiner sind. Zudem ist aufgrund der Baulandentwicklung und der begonnenen Aufsiedlung des Gewerbegebiets InPark A81 auch mit weiterem Zuzug von Familien von außen zu rechnen. Deshalb wurde eine Rate für eine Bedarfsermittlung bzw. für eine Planungsrate für den Ergänzungsbau zusätzlicher Kinderbetreuungsräume in Höhe von 200.000,- Euro bereitgestellt. Mit einer Folgerate von 800.000,- Euro im anschließenden mittelfristigen Finanzplanungszeitraum.
Als größere Investitionsmaßnahmen stehen 2019 auch die Fortsetzung der Projektierung der Lärmschutzmaßnahmen sowohl in Wittershausen als auch in Vöhringen an. Für die Planungsleistungen stehen im Ergebnishaushalt die notwendigen Planungskosten im Jahr 2019 zur Verfügung. Für die Gesundheit unserer Mitbürger und für ein lebenswertes Erleben unserer Wohnorte sind diese beiden Maßnahmen von großer Bedeutung.
Bewusst im Haushaltsplan nicht aufgenommen wurden derzeit etwaige Kostenansätze für den Bau der Maßnahmen oder auch Einnahmeansätze für dazu angeliefertes Material. Zum einen ist die Planung noch zu unscharf um seriös Kosten ausweisen zu können. Zum anderen würde die Ausweisung von Einnahmen die Position der Gemeinde bei Ausschreibungen schwächen. Wenn die Maßnahmen 2019 zur Umsetzung gelangen, werden die Zahlen genauer zu ermitteln sein und ggf. in einem Nachtragshaushaltplan finanziell dargestellt.


IV. Kassenkredite / Liquidität / Verpflichtungsermächtigung:
Aufgrund der sehr guten Liquidität der Gemeinde wird im Haushaltsjahr 2019 kein Kassenkredit vorgesehen.
Aufgrund der sehr positiven Überschüsse der Rechnungsjahre der Vorjahre stellt sich die Liquidität, in der in der kommunalen Doppik unsere frühere allgemeine Rücklage drinsteckt, auf einem sehr hohen Niveau sehr positiv dar. Dies ermöglicht erst die Durchführung der anstehenden Großprojekte. Insoweit wurde diese Rücklage bzw. Liquidität auch zielgerichtet angespart, um diese Projekte ohne Kredite planen zu können. Vgl. dazu meine vorigen Ausführungen. Weiter sind so die Vorbereitung von weiterer Baulandgewinnung und deren tatsächliche Erschließung möglich, um den Stand der Einwohnerzahl und somit auch den Erhalt der örtlichen Infrastruktur gewährleisten zu können.
Die derzeit stattliche Rücklage von voraussichtlich ca. 8,5 Mio. Euro zum Jahresanfang 2019 wird im Jahreslauf durch eine notwendige Entnahme von 1.588.000,- Euro zur Finanzierung sämtlicher angedachter Maßnahmen, zum Jahresende 2019, prognostiziert noch 6,91 Mio. Euro betragen.
Für die Fortsetzung der Baumaßnahme neue Halle Vöhringen wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,5 Mio. Euro für die Folgejahre aufgenommen.


V. Fazit und Ausblick:
In einem Fazit lässt sich somit das anstehende Haushaltsjahr 2019 unter sieben wesentliche Stichworte stellen:
Für den Ergebnishaushalt sind es die beiden Stichworte
- Überdurchschnittlich gute, aber nicht spitzenmäßige Finanzausstattung 2019.
- Kontinuierliche Fortführung und Verbesserung des Substanzerhalts, insbesondere im Straßen- und Kanalbereich, sowie ebenso auch im Gebäudebereich, wie bereits in den Vorjahren.
und für den Finanzhaushalt sind es die vier Stichworte
- Voraussichtlicher Baubeginn der neuen Halle in Vöhringen.
- Wohnbauplatzerschließung im Bereich „Neue Wiesen“.
- Einstieg in die Ortskernsanierung III, Hofäckerstraße, Stichwort Gesundheit
- Planungsrate für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungslandschaft


Hinzu kommt noch
- Die Fortsetzung der Vorbereitung für Lärmschutzmaßnahmen in beiden Ortsteilen


Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2019 zeigt aufgrund der seit Jahren anhaltenden guten Konjunkturlage eine erneut durchaus positive Finanzlage der Gemeinde, insbesondere im Bereich des Wertezuwachses, früher hätte man gesagt: „Nettozuführungsrate“. Ein Wert von rund 700.000,- €uro ist Ausdruck der Stabilität der Gemeindefinanzen auf gutem Niveau. Derartige Werte waren bei Einführung der kommunalen Doppik 2013, in welcher der Haushaltsausgleich ja schwerer zu erzielen ist als in der früheren Kameralistik, nicht zu erwarten. Allerdings hatten wir seither auch noch keine schlechte konjunkturelle Lage, weshalb man auch nicht übermütig werden darf.
Im Planwerk 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung hat sich die Aufgabe, Wohnraum zur Anschlussunterbringung für Flüchtlinge zu schaffen, welche nach Abschluss ihrer Verfahren ein Bleiberecht erhalten, noch nicht niedergeschlagen. Hier setzen wir darauf, dass dies durch den freien Markt und Privatinvestoren gestemmt werden kann. Sollte dies nicht so sein und die Gemeinde tätig werden müssen, muss der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung im kommenden Jahr neu überdacht werden.
Ich darf Ihnen nun für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit danken und gleichzeitig das Wort an Frau Gemeindekämmerin Haug übergeben, die im Rahmen des Vorberichts noch nähere Details des Haushaltsentwurfs erläutern wird.


Herzlichen Dank!


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