Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.12.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden wie jedes Jahr in der Dezembersitzung des Gemeinderats passend zum Tag des Ehrenamts am 05.12. die Blutspender und Helfer in der Gemeinde geehrt. Bürgermeister Hammer betonte wie wichtig die Blutspenden für die Bevölkerung sind und verlas die einzelnen Urkunden die durch das Deutsche Rote Kreuz ausgestellt wurden. Geehrt wurde für 10-malige Blutspende Romy Kräutle. Franz Fichtenkamm, Ingrid Mack und Jochen Schäfenacker sowie Anja Schaible erhielten eine Urkunde sowie eine Anstecknadel mit der Zahl 25 als Ehrung. 50 mal haben Karin Bach und Eckhard Dattler Blut gespendet. Herr Michael Keim wurde für die 75. Blutspende geehrt und Frau Marlene Ackermann hat 100 mal Blut gespendet, wofür sie mit den besten Worten geehrt wurde.

Die Bürger für Bürger hatten dieses Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum, welches am Rondell gebührend gefeiert wurde. Sie stoßen seit Jahren Projekte zur Verschönerung in Vöhringen an und unterhalten diese auch laufend. Dieses Jahr wurde in die Instandhaltung investiert, sodass viele Projekte einen neuen Anstrich, anfallende Reparaturen oder kleine Verschönerungen erhielten. Zur Gruppe der Bürger für Bürger gehören Herr Hans Beilharz, Herr Werner Gauß, Herr Volker Hartmaier, Herr Erhard Katz, Herr Hermann Kopf, Frau Inge Kühne, Frau Brigitte Lehmann, Herr Hermann Lehmann, Herr Ernst Rauch, Herr Helmut Sehburger, Herr Emil Stocker und Herr Friedrich Weik und wurden somit von Herrn Bürgermeister Hammer für ihr ehrenamtliches Engagement geehrt. Herr Lehmann bedankte sich bei der Verwaltung und dem Bauhof für das gute Miteinander und die Unterstützung, insbesondere für das schöne Fest zum Jubiläum.


Auch in Witterhausen gibt es jedes Jahr helfende Hände. Herr Hubert Leicht hat sich der Beschilderung der öffentlichen Gebäude gewidmet, die in Wittershausen bewundert werden kann. Der noch neue Rastplatz Juchzgergraben wurde gepflegt und erhielt auch dieses Jahr weitere Verschönerungen und Reparaturen. Für ihr ehrenamtliches Engagement wurden Herr Wolfgang Dieringer, Herr Hubert Leicht, Herr Friedrich Müller, Herr Gerhard Mutschler und Herr Siegfried Schittenhelm geehrt.

1. Bürgerfragen
Herr Armin Neu hat dem Gemeinderat Daten und Grafiken zur Windrichtung und Windstärke der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (Lubw) vorgelegt. Es ging Herr Neu um die Lärmschutzmaßnahmen in Vöhringen und Wittershausen. Er betonte nochmals, dass der Lärmschutz Hoher Rain nicht an letzter Stelle stehen sollte, da durch die Windrichtung aus Südosten, Vöhringen stark belastet ist. Herr Bürgermeister Hammer bedankte sich für den kurzen Input und erläuterte, dass Wittershausen in der Lärmkartierungskarte deutlich stärker belastet ist und deshalb zuerst berichtet werde, aber es durchaus sein kann, dass der zeitliche Abstand gar nicht so groß ist zwischen diesen zwei Maßnahmen, da für beide Bebauungspläne bereits der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde.

2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Zur Unterzeichnung lagen keine Niederschriften vor.

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Herr Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats ein Gewerbegrundstück im Gebiet Wörth in Wittershausen an einen Interessenten verkauft wurde. Es geht hierbei um das Grundstück der früheren Deponie in Wittershausen.

4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Es fand keine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats statt.

5. Baugesuche
Neubau eines Wohnhauses auf Flst. Nr. 2038/5 in der Uhlandstraße, Vöhringen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Befreiung der Dachneigung und des Dachvorsprungs des Bebauungsplan Vöhringen-West. Entstehen wird ein Satteldach mit 25° anstatt wie vorgeschrieben mindestens 30°.

6. Auftragsvergabe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Wohnsiedlung "Ziegelei" und Römerhof
Die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme ergab nur ein Angebot, sodass der Auftrag einstimmig an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH mit einer reduzierten Angebotsstumme von 546.431,78 € vergeben wurde. Die Steuerungstechnik wurde aus dem Angebot herausgenommen, da diese günstiger auf direktem Weg beschaffen werden kann. Hierbei handelt es sich um die Steuerungstechnik wie sie überall in der Gemeinde eingesetzt wird. Die Haushaltsmittel die 2018 bereits im Haushaltsplan eingestellt waren, stehen nach § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) durch eine Ermächtigungsgrundlage 2019 zur Verfügung.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2019
Es wurden keine weiteren Anträge nach der Haushaltsplaneinbringung eingereicht. Die CDU hat vor Einbringung einen Antrag auf die Förderung von Schwimmkursen gestellt. Frau Kopp hielt im abwechselnden Turnus dieses Jahr die Haushaltsrede im Namen aller drei Gemeinderatsgruppierungen und führte zuerst aus, was die Gemeinde dieses Jahr alles erreicht hat. Zugleich nimmt sich der Gemeinderat 2019 zu Motto: Die Lebensqualität in der Gemeinde und ihre Attraktivität sollen gesteigert, Wohnraum bereitgestellt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Sodass 2019 Flächen in Baugebieten, sowie im Gewerbegebiet InPark erschlossen werden. Die Mehrzweckhalle in Vöhringen soll nach der Zuschussbewilligung starten und im Bereich Hofäckerareal etwas für die Gesundheit getan werden. Sanierungsmittel wurden vom Land beantragt, jedoch will auch die Gemeinde privaten Investoren Mittel zur Sanierung ihrer Gebäude bereitstellen. Bezüglich dem Lärmschutz steht 2019 ebenfalls weitere Planungen auf dem Programm. Am Ende appellierte Frau Kopp noch an alle Bürgerinnen und Bürger sich bei Interesse für den Ortschaftsrat- und oder den Gemeinderat aufstellen zu lassen um aktiv am Gemeindeleben mitwirken zu können.

8. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 einstimmig beschlossen, inklusive der Änderung im Stellenplan die Herr Hammer mit der aktuellen Bewerberlage begründete. Eine Stelle die bereits im Angestelltenverhältnis eingeplant war wurde in eine Beamtenstelle umgewandelt. Herr Hammer bedankt sich für das einstimmige Ergebnis, dies ist ein Ausdruck eines guten Miteinanders im Gemeinderat.

9. Verschiedenes
9.1. Veröffentlichung der Baugesuche
Frau Gemeinderätin Kopp erkundigt sich nochmals nach der Veröffentlichung der Adressen der Baugesuche, da sich die Bürger an den Flurstücksnummern nicht orientieren können. Frau Warthmann informierte, dass die Straße wieder mitaufgenommen wurde und beim Gemeindetag nochmals nachgefragt wird, wie die Baugesuche datenschutzrechtlich veröffentlicht werden können.

9.2. Fällung des Weihnachtsbaumes auf dem Dorfplatz
Herr Gemeinderat Prügel äußert sich empört über die Fällung des Weihnachtsbaumes, was unter keinen Umständen geduldet werden kann. Es fehlt der Respekt vor gemeinsamen Dingen, da es auch immer wieder Randalierungen auf öffentlichen Plätzen gibt. Herr Bürgermeister Hammer äußert sich zu dem Presseartikel und seiner dortigen Äußerung, dass es sich um einen Anschlag auf unsere Kultur handele. Ein Anschlag ist, unabhängig der Herkunft und Motivation der Täter, laut Duden ein gewalttätiger auf Zerstörung zielender Angriff, weshalb dieser Ausdruck angebracht sei. Der Weihnachtsbaum ist in unserer Kultur ein gesamtgesellschaftliches anerkanntes Symbol des Friedens, was unstreitig sein dürfte, egal ob man gläubig ist oder nicht. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Prämie von 1.000,- € auszusetzen für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des oder der Täter führen.

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